23.03.2005
„Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) wird keine Briefe mit einer Umzugsaufforderung an Bremerinnen und Bremer verschicken, die das Arbeitslosengeld II erhalten. Es bleibt dabei, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft erst im zweiten Halbjahr 2005 überprüft wird.“
Mit dieser Klarstellung hat Dr. Arnold Knigge, Staatsrat bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, auf Zeitungsberichte über vereinzelte Umzugsaufforderungen durch die BAgIS reagiert, die fälschlicherweise und entgegen einem politischen Beschluss verschickt worden sind.
Zur Zeit ist das Sozialressort nach Angaben des Staatsrates dabei, sich einen Überblick über die Mieten in Bremen zu verschaffen. Ein entsprechendes Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob die festgelegten Mietgrenzen für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen angemessen sind.
Im Übrigen, so Staatsrat Dr. Knigge, kümmere man sich sehr intensiv um eine Lösung für das durch die Sanierung in Tenever entstandene Mietkosten-Problem. Gespräche dazu mit dem Bauressort und der OTG (Osterholz-Tenever-Grundstücksgesellschaft)/Gewoba seien auf gutem Weg.