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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

„Umsetzung von Hartz IV klappt bisher hervorragend“

18.11.2004

Staatsrat Dr. Arnold Knigge und Amtsleiter Dr. Jürgen Hartwig weisen Kritik des Personalrats zurück

Nicht nachvollziehbar ist für Dr. Arnold Knigge, Staatsrat bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, und für Dr. Jürgen Hartwig, Leiter des Bremer Amtes für Soziale Dienste, die Kritik des Personalrats des Amtes an der bisherigen Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) in Bremen und am Vertrag mit der Agentur für Arbeit. „Es ist für mich unverständlich, dass der Personalrat nach monatelanger konstruktiver Zusammenarbeit diesen gemeinsamen Weg plötzlich und völlig überraschend verlässt“, betonte Dr. Knigge heute (18. November 2004). Er habe auch kein Verständnis dafür, dass der Personalrat in einer Zeit der hohen Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter/innen durch falsche Behauptungen Irritationen auslöse.


Rund 200 Mitarbeiter/innen des Amtes sollen in die „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAGIS)“ wechseln, die diejenigen betreut, die ab Januar 2005 das sogenannte Arbeitslosengeld II beziehen. Für die Mitarbeiter/innen bleibt das Amt Dienstherr, das fachliche Weisungsrecht wird der künftige Geschäftsführer der BAGIS haben. „Es gibt die eindeutige Erklärung und feste Zusage, dass die BAGIS für diese Mitarbeiter/innen kein ‚personalvertretungs-freier Raum‘ sein wird, wie der Personalrat es behauptet“, so der Staatsrat.


Die Mitarbeiter/innen des Amtes waren aufgefordert worden, sich freiwillig für einen Wechsel in die BAGIS zu melden. 200 von ihnen haben nach Angaben von Dr. Hartwig schriftlich ihr Interesse dazu bekundet. Zwei haben diese Zustimmung mittlerweile zurückgezogen, 10 sind mit ihrem Einsatzort nicht einverstanden. Dr. Hartwig: „Auch hier kommen wir den Mitarbeiter/innen entgegen, in dem wir in der kommenden Woche die Möglichkeit bieten, die Einsatzorte untereinander zu tauschen.“ Alles in allem setze man weiter auf Freiwilligkeit und darauf, dass das bisherige gute Verfahren fortgesetzt wird und die Störfeuer des Personalrats im Interesse von Mitarbeiter/innen und künftigen Arbeitslosengeld II-Beziehern keinen Schaden anrichten, so Dr. Hartwig und Dr. Knigge.


Dr. Hartwig wies auch entschieden die Behauptung des Personalrats zurück, wonach bei der Umsetzung von Hartz IV „Chaos“ bestehe. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Umsetzung läuft gut, die damit befassten Mitarbeiter/innen leisten gute Arbeit, sie sind motiviert und engagiert und machen Überstunden sogar an den Wochenenden.“ 59 Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II aus dem Kreis der erwerbsfähigen bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen sind nach seinen Angaben bereits in das elektronische System der Bundesagentur für Arbeit eingegeben. Die Beschäftigten stellten sich dem Ziel, bis 10. Dezember 2004 alle notwendigen Daten in das System einzuspeisen, damit den zukünftigen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II diese Leistung pünktlich zum 1. Januar 2005 zur Verfügung steht.


Staatsrat Dr. Knigge: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für ihren Einsatz ausdrücklich zu loben. Dem sollte sich auch der Personalrat anschließen, anstatt Verunsicherung zu schüren.“


Vom Amt für Soziale Dienste wurden 20 434 Anträge auf Arbeitslosengeld II an Familien und Einzelpersonen verschickt. Insgesamt betrifft dies rund 38 800 Personen, die bisher Anspruch auf Sozialhilfe hatten und zukünftig Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bis heute sind rund 87 Prozent der Anträge zurück geschickt worden. Viele davon waren nicht vollständig ausgefüllt und somit für die elektronische Erfassung nicht geeignet. In diesen Fällen mussten und müssen die Mitarbeiter/innen für Nachbesserungen mit den Antragsteller/innen Kontakt aufnehmen. Häufige Probleme waren und sind fehlende Unterschriften unter den Anträgen oder sprachliche Verständnisschwierigkeiten bei ausländischen Mitbürger/innen.