25.06.2004
Die Frauenministerinnen der Länder haben sich für eine strategische Ausrichtung der Frauen- und Gleichstellungspolitik an den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen. Nach Abschluss ihrer diesjährigen Konferenz im saarländischen Überherrn zeigte sich die Vorsitzende der GFMK, die Frauenministerin des Saarlandes, Dr. Regina Görner, mit dem Ergebnis überaus zufrieden. „Wir haben an diesen beiden Tagen grundlegende perspektivische und strategische Fragen der Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern diskutiert“, so Ministerin Görner. „Angesichts sich rapide verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen war es wichtig, eine solche Grundsatzdebatte zu führen. Dabei ist es gelungen, sich in wesentlichen Fragen zukünftiger Strategien über Parteigrenzen hinweg abzustimmen.“
Im Vorfeld der Konferenz wurden unter der Federführung des Saarlandes 25 Jahre Gleichstellungspolitik bilanziert. Danach hat die Frauen- und Gleichstellungspolitik bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Dies zeigt sich besonders deutlich daran, dass für junge Frauen die Gleichberechtigung der Geschlechter eine Selbstverständlichkeit ist. Tatsächlich haben Mädchen und Frauen mittlerweile bei den Bildungsabschlüssen das männliche Geschlecht überflügelt. Auch konnte die rechtliche Gleichberechtigung weitgehende vollzogen werden, offensichtliche Diskriminierungen konnten abgebaut und ein Bewusstseinswandel hinsichtlich traditioneller Rollenmuster herbeigeführt werden. Die rechtlichen Instrumentarien zur Erhöhung des Frauenanteils haben sich bewährt. Die Teilhabe am Erwerbsleben ist für viele Frauen heute selbstverständlich, ihr Anteil in Politik, Verwaltung und Wissenschaft hat sich deutlich erhöht. Dies zeigt sich besonders deutlich an dem gestiegenen Frauenanteil der Parlamentarierinnen in Folge der von den Parteien gefassten Quotenbeschlüssen. Auch die Enttabuisierung des Themas Gewalt gegen Frauen und der Aufbau eines Beratungs- und Hilfesystems für betroffene Frauen und Kinder ist ohne die Rolle der Frauenpolitik nicht denkbar.
„Wir haben wirklich viel erreicht“, beurteilt die Bremer Frauensenatorin Karin Röpke die Bilanz, „aber wir stehen vor neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und der Bedarf an Betreuung und Pflege älterer Menschen betrifft uns alle – sie betrifft Frauen aber in besonderer Weise.“
Die GFMK befasste sich daher intensiv mit der Frage, wie die Weichen gestellt werden müssen, damit Frauen nicht die Verliererinnen der notwendigen Anpassungsprozesse sein werden und die bisher erreichten Erfolge für die Gleichstellung nicht vor dem Hintergrund der neuen gesellschaftlichen Notwendigkeiten geopfert werden.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungssystemen der Situation vieler Frauen nicht gerecht werden. Zunehmend befinden sich insbesondere Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen mit der Folge, dass kein existenzsicherndes Einkommen und keine ausreichende soziale Sicherung erreicht werden können. Gleichzeitig verliert die Ehe als Versorgungsinstanz ihre Bedeutung.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein Schlüssel zur tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist. Zunehmend wollen Frauen unabhängig von Partnereinkommen und öffentlicher Fürsorge leben. Unterhaltsansprüche gegenüber Partnern, aus Ehe und Familie, abgeleitete Ansprüche an die Systeme der sozialen Sicherung sowie staatlich Fürsorgeleistungen werden künftig immer geringere Bedeutung für die Existenzsicherung von Frauen haben. Umso zwingender ist die Verbesserung der Erwerbsperspektiven von Frauen.
Als zentrale Frage für die Gleichberechtigung der Geschlechter sieht die GFMK daher die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit sowohl für Frauen als auch für Männer. Eine tatsächliche Wahlfreiheit erfordere verbesserte Rahmenbedingungen. Nach wie vor lassen die Verantwortungsübernahme bei der Betreuung und Erziehung durch die Väter, die Flexibilität der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und die Unterstützung der Betriebe viel zu wünschen übrig. Insbesondere die Wirtschaft ist aufgefordert, aktiv bei der Lösung dieser Probleme mitzuwirken und die Belange von Beschäftigten mit Familienaufgaben beider Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.
Die GFMK fordert daher ein neues Verständnis von Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Wer glaubt, dass sich die Zukunft mit überkommenen Rollenverteilungen organisieren lässt, verkennt, dass viele Frauen sich längst gegen Kinder entschieden haben“, so die Ministerinnen.
Die GFMK weist darauf hin, dass eigenständige Existenzsicherung von Frauen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit aber nicht nur für Frauen von Bedeutung sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei diese auch wesentliche und notwendige Elemente für die Lösung der aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen: Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Die Ministerinnen und Minister gehen davon aus, dass es wesentliche Aufgabe für die Zukunft sein wird, Frauen- und Gleichstellungspolitik mit den klassischen Politikfeldern noch stärker zu verzahnen und die frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele auch dort zu verankern.
„Damit vollziehen wir einen Perspektivenwechsel vom Nachteilsausgleich für Frauen hin zur Chancengleichheit der Geschlechter. Frauen- und Gleichstellungspolitik muss integraler Bestandteil gesellschaftspolitischer Zukunftsstrategien werden. Politik und Wirtschaft müssen erkennen, dass die Verwirklichung der Chancengleichheit der Geschlechter für die Zukunft des Wirtschafts- und Lebensstandorts Deutschland unerlässlich ist“, betonte die Vorsitzende der GFMK zum Abschluss der Konferenz.
Die GFMK befasste sich des Weiteren mit Strategien zur Beseitigung von Frauendiskriminierung. Die Ministerinnen und Minister erwarten von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht. Bei der geplanten Einrichtung einer nationalen Stelle, die sich mit Diskriminierungsfällen befassen wird, spricht sich die Konferenz dafür aus, den Unterschied zwischen Geschlechtergleichstellung und Minderheitenschutz auch bei der organisatorischen Ausgestaltung der Stelle zu berücksichtigen. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Umlageverfahrens zum Mutterschaftsgeld zügig umzusetzen.
Zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung traumatisierter Frauen mit Gewalterfahrungen hält die GFMK die Verbesserung der Kooperation der zuständigen Stellen und die Entwicklung eines abgestimmten Angebotes von ambulanter und stationärer Versorgung für erforderlich.