22.04.2004
Sozialsenatorin Karin Röpke hat der Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration heute (22.4.2004) einen Bericht über die Entwicklung der Sozialleistungen im 1. Quartal 2004 vorgelegt. Demnach ergeben sich rein rechnerisch im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Ende März 2003 Mehrausgaben von rund 15 Millionen Euro.
Senatorin Röpke: „Aus diesem Vergleich darf nicht der Schluss gezogen werden, dass sich diese Entwicklung im Laufe des Jahres fortsetzt und am Ende des Jahres zu einem enormen Defizit im Sozialhaushalt führen wird.“ Vielmehr seien Hochschätzungen auf ein voraussichtliches Jahresergebnis erst auf der Basis der Halbjahresergebnisse aussagefähig.
Die Abweichungen im Vergleich der beiden ersten Quartale der Jahre 2004 und 2003 sind nach ihren Angaben wesentlich darauf zurückzuführen, dass sich Zahlungsmodalitäten verändert haben (zum Beispiel auf Wunsch Bremerhavens im laufenden Jahr höhere und frühere Abschlagszahlungen für Krankenhilfe, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und den Hilfen zur Pflege), Vorbelastungen aus dem Jahr 2003 bestanden oder neue Gesetze sich erst jetzt auswirken, wie das Gesetz über die Grundsicherung.
Senatorin Röpke: „Wir werden die Entwicklung auch weiterhin genau verfolgen und bei Abweichungen zu den Ausgaben des Vorjahres nach den Ursachen forschen. Es wäre jedoch nicht seriös, den heute vorgelegten Quartalsbericht als Quelle dafür zu nutzen, von einem „neuen Defizit“ im Sozialhaushalt zu reden.