13.03.2003
Senatorin Röpke: Äußerungen von CDU-Abgeordneter Brigitte Sauer beruhen auf Missverständnis
„Wir planen in Bremen keine Klinik für psychisch kranke Straftäter aus ganz Norddeutschland und wir wollen die vorhandene Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Zentralkrankenhaus Bremen-Ost auch nicht über den eigenen Bedarf hinaus ausbauen“. Mit diesen Worten hat Gesundheitssenatorin Karin Röpke Äußerungen der CDU-Abgeordneten Frau Sauer in einer Pressemitteilung von heute (13.3.2003) zurückgewiesen. „Ich kann mir nur vorstellen, dass es hier ein Missverständnis gibt“, so Senatorin Röpke.
Tatsache ist nach ihren Angaben, dass in Bremen – wie bundesweit – der Bedarf an Plätzen in der Forensik zunimmt. Eine Anfang 2002 eingesetzte Arbeitsgruppe, die den langfristigen Bedarf ermittelte, hat jetzt ihren Bericht vorgelegt. Durch Um- und Ausbaumaßnahmen in der forensischen Klinik werden demnächst 18 Plätze zusätzlich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es Überlegungen des Ressorts, in einem Stufenplan weitere Kapazitäten bis Mitte des Jahres 2008 um 24 auf 97 Plätze aufzubauen. Dies, so Senatorin Röpke, entspräche bei gleichbleibendem Trend den zu erwartenden Fallzahlen. Ob die zweite Ausbaustufe auf insgesamt 115 Plätze im Jahr 2012 umgesetzt werden muss, wird auf der Basis einer kontinuierlichen Trendbeobachtung und Analyse im Jahr 2006 zu entscheiden sein.
Derzeit wird nach den Worten der Senatorin unter Kostengesichtspunkten geprüft, ob der erste Ausbau um 24 Plätze bis Mitte 2008 in einem oder in zwei Schritten (16 Plätze bis 2005 und 8 Plätze bis 2008) erfolgen soll. Sollte sich herausstellen, dass der Ausbau in einem Schritt kostengünstiger wäre, könnte überlegt worden, inwieweit dann mögliche freie Plätze bis 2008 vorübergehend durch andere Bundesländer mitgenutzt werden könnten. Dies jedoch nur so lange, bis alle Plätze für Bremer Patienten benötigt werden.
Senatorin Karin Röpke: „Ob wir eine geringe Zahl Patienten aus anderen Bundesländern für kurze Zeit in der Bremer Klinik unterbringen, ist noch nicht entschieden. Von „bis zu 60 Personen“, wie Frau Sauer unterstellt, kann aber überhaupt keine Rede sein. Im übrigen sind wir mit unseren Überlegungen noch ganz am Anfang.“