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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Einigung zwischen dem Sozialsenator und der Bremischen Evangelischen Kirche:

24.10.2003


Zwischen dem Sozialsenator und der Bremischen Evangelischen Kirche wurde jetzt eine Einigung über die Versorgung aller Kinder mit zusätzlichem Hilfe- und Förderbedarf erzielt.

Die Kosten für das Kindergartenjahr 2003/2004 werden zu gleichen Teilen zwischen der Bremischen Evangelischen Kirche und der senatorischen Behörde aufgeteilt.

Durch die erzielte Einigung kann die Betreuung aller Kinder nach den Herbstferien uneingeschränkt erfolgen. Die BEK hat zugesagt, sie unverzüglich umzusetzen.

Dazu Senatorin Karin Röpke:

" Ich freue mich, dass die Betreuung der Kinder damit gewährleistet ist. Die Interessen der Kinder sind vorrangig vor unserem Klärungsbedarf."

Die unterschiedliche Auslegung der Entgeltvereinbarung zur Betreuung aller Kinder mit zusätzlichem Hilfe- und Förderbedarf konnte noch nicht vollständig ausgeräumt werden. Die Einigung wurde trotzdem möglich, da sowohl die Kirche als auch die Stadtgemeinde die berechtigten Interessen von Eltern und Kinder vor die Klärung der jeweils vorherrschenden Rechtsauffassung zur Vertragsauslegung stellen.

Die Klärung erfolgt nun im Nachgang und soll rechtzeitig vor Beginn des nächsten Kindergartenjahres abgeschlossen werden.