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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhäuser: Rechtliche Bewertung möglicher Variante liegt vor

21.02.2002

Im Rahmen der Diskussion um die Weiterentwicklung der vier bremischen kommunalen Krankenhäuser ist jetzt eine mögliche zusätzliche Variante geprüft worden. Bisher war über die Fortführung der Krankenhäuser als Eigenbetriebe oder deren Umwandlung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH`s) debattiert worden. Die Anwalts-Sozietät Büsing, Müffelmann und Theye und die Fides Treuhandgesellschaft haben eine mögliche Umwandlung der Krankenhausbetriebe der Freien Hansestadt Bremen in “privatrechtlich konstruierte Kommunalunternehmen” unter einem selbständigen Dach rechtlich bewertet und das Ergebnis vorgelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass auch dieses Modell aus rechtlicher Sicht ein gangbarer Weg wäre. Es beinhaltet, dass die Krankenhäuser Anstalten des öffentlichen Rechts wären mit erweiterten Handlungsmöglichkeiten beispielsweise bei der Beteiligung an anderen Krankenhäusern. Gleichzeitig würde für die Arbeitnehmer/innen das Personalvertretungsgesetz weiter gelten.

Dr. Arnold Knigge, Staatsrat beim Gesundheitsressort: “Entschieden ist mit dem Gutachten noch nichts. Doch wir haben mit der Prüfung dieser Option die Grundlage für weitere gründliche Diskussionen, für Abstimmungen in den verschiedensten Gremien und für eine Entscheidung erweitert. Eine Basis, auf der wir gut weiterarbeiten können.” Ziel sei es, so Dr. Knigge, Bremens kommunale Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen, in der sie den Wettbewerb bestehen können. Dies müsse mit Bedacht und unter Abwägung aller Möglichkeiten geschehen.

Den Auftrag an die Gutachter hatte das Gesundheitsressort im Einvernehmen mit dem “Runden Tisch” vergeben. Diesem Gremium gehören Vertreter/innen der Direktionen und der Arbeitnehmer/innen aus den vier kommunalen Krankenhäusern sowie des Senators für Gesundheit an. Es war im September des vergangenen Jahres von der Gesundheitssenatorin einberufen worden, um die politische Diskussion über die Weiterentwicklung der kommunalen Krankenhäuser vorzubereiten. Seinerzeit hatten die Direktionen die Gründung von vier rechtlich selbständigen, gemeinnützigen GmbHs unter dem Dach einer Holding GmbH vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war jedoch insbesondere bei den Arbeitnehmervertretungen auf massive Ablehnung gestoßen.

Moderiert wird der Runde Tisch vom Leiter des Bremischen Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung GmbH (BAB), Peter Brückner-Bozetti.