Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger wird gesenkt
    Erste Konsequenz aus Jahresbericht des Rechnungshofes

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger wird gesenkt
Erste Konsequenz aus Jahresbericht des Rechnungshofes

16.09.1999

Sozialsenatorin Hilde Adolf: "Maßvolle Senkung orientiert am notwendigen Bedarf"

Mit einer Anpassung der zusätzlichen Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen an das Beispiel anderer Großstädte hat das Sozialressort jetzt eine erste Konsequenz aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes gezogen. Von jetzt 678 DM im Jahr wird die Pauschale für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren um rund 13 % auf 600 DM im Jahr gesenkt. Für Kinder bleibt die Pauschale unverändert bei 546 DM pro Jahr. Die Altersgrenze, die bislang bei 10 Jahren lag, wird auf 14 Jahre hinaufgesetzt. Dem entsprechenden Vorschlag des Ressorts hat die Deputation für Soziales, Jugend und Senioren heute zugestimmt. Die Pauschale wird an Sozialhilfeempfänger auf Antrag ausgezahlt, die mindestens sechs Monate lang laufende Leistungen bezogen haben.

Trotz der Senkung werde weiterhin der notwendige Bedarf gesichert, an dem sich die Pauschale bemessen muss, erklärte Sozialsenatorin Hilde Adolf. Dieser Bedarf orientiert sich an dem vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge aufgestellten Grundbedarf. Die in der Vergangenheit ermittelten Preise für Bekleidung seien aufgrund der Zunahme von Läden mit preiswerterer Kleidung und der Ausweitung des Angebotes gesunken und insgesamt günstiger geworden. Die Senatorin machte keinen Hehl aus ihrer Auffassung, dass die neue Pauschale dennoch äußerst knapp bemessen sei. "Wer sich einmal den Katalog der Kleidungsstücke anguckt, die durch die Pauschale abgedeckt sind, wird mir zustimmen, dass man schon sehr phantasievoll sein muss, um damit über die Runden zu kommen." Gleichwohl müsse sich Bremen am Beispiel anderer Großstädte orientieren, die nach Angaben des Rechnungshofes niedrigere Ausgaben für Bekleidungshilfen hätten als Bremen.

Als Maßstab hatte der Rechnungshof seinerzeit u.a. Hannover mit einer um 30 % niedrigeren Pauschale angegeben. "Eine so starke Senkung ist nicht vertretbar, denn in Hannover sind bestimmte langlebige Kleidungstücke, wie Wintermäntel, im Gegensatz zu Bremen nicht in der Pauschale enthalten", sagte Senatorin Adolf. Auch eine Absenkung der Pauschale um weitere 13 % auf das Niveau Bremerhavens sei nicht tragbar, denn dort würden bestimmte, vom Deutschen Verein für notwendig erachtete Kleidungsstücke wie z.B. ein Bademantel, nicht berücksichtigt.

Angepasst an die neue Bekleidungspauschale sind auch Bekleidungsstücke für besondere Gelegenheiten, wie Hochzeiten, Taufen oder Konfirmationen, die auf Einzelantrag zusätzlich bewilligt werden können. Insgesamt rechnet das Ressort mit einer Einsparung bei den Sozialhilfekosten von jährlich rund drei Millionen DM.

Im Zusammenhang mit der Anpassung der Bekleidungspauschale ist auch der Sachleistungskatalog von zusätzlichen einmaligen Leistungen überarbeitet worden, in dem aufgeführt ist, welche Kosten, z. B. bei Renovierung und Umzug oder bei Anschaffungen wie Kühlschränken oder Hausrat, von den Sozialämtern übernommen werden. Auch dieser Katalog ist an dem notwendigen Mindestbedarf orientiert und entspricht dem Niveau der Leistungen in Bremerhaven.

Die Sozialsenatorin wies darauf hin, dass ihr Ressort dabei sei, im Bereich der Unterhaltsleistungen ebenfalls Sozialhilfekosten zu senken, die bislang von den Ämtern in zu geringem Umfang eingefordert werden. Hier will ihre Behörde nach dem Vorbild anderer Städte die Sachbearbeitung spezialisieren und zentralisieren, damit mehr Unterhaltspflichtige als bisher zu Zahlungen herangezogen werden.

Senatorin Adolf abschließend: "Nach wie vor gilt, dass ich nicht pauschal die Kosten senken will, denn es gibt zu viele wirklich Bedürftige, die am Rand der Existenz leben. Aber ich will die Sozialhilfe effizienter gestalten und mich dabei auch weiterhin an anderen Städten orientieren. Ich verwahre mich aber gegen die Annahme, daß der Billigste immer der Beste sei. Ziel ist es vielmehr, den Sozialhilfe-Empfängerinnen und Empfängern zu helfen, wieder selbst mehr Verantwortung für ihr Leben übernehmen zu können."