25.09.2000
Arbeitssenatorin erwartet breitet Zustimmung im Bundesrat zum gemeinsamen Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen
Eine breite Zustimmung im Bundesrat zu einem Entschließungs-Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen, der einer verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung dient, erwartet Bremens Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Hilde Adolf. „Mit der Entschließung und ihrer Umsetzung können wir einen guten Schritt weiter kommen auf dem Weg, den durch die Schattenwirtschaft entstehenden immensen Schaden einzudämmen“, sagte die Senatorin heute (25. September 2000). Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am kommenden Freitag (29. September 2000) mit dem Antrag befassen.
Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Voraussetzungen für den Aufbau bundeseinheitlicher und aktueller Dateien bei den Behörden zu prüfen, in denen die für die Bekämpfung der illegalen Tätigkeiten relevanten Informationen erhalten sind. Ein schneller und effektiver Datenaustausch zwischen allen an der Bekämpfung beteiligten Stellen soll damit ermöglicht werden.
Die Bundesregierung wird auch um Prüfung gesetzlicher Maßnahmen gebeten, durch die die Behörden nicht nur das Recht haben, Erkenntnisse über illegale Tätigkeiten auszutauschen, sondern verpflichtet werden, diese Erkenntnisse unverzüglich weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Auskunftspflicht der Finanzverwaltung.