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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Arbeits- und Sozialminister-Konferenz der Länder bestätigt Bremer Kurs in der Sozialhilfe

26.10.2000

Senatorin Hilde Adolf: „Hilfen zum Ausstieg aus der Sozialhilfe sollen erste Priorität erhalten“

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich heute (26.10.2000) einstimmig dafür ausgesprochen, die Sozialhilfe zu einer Dienstleistung weiterzuentwickeln, die in erster Linie helfen soll, Armutssituationen vorzubeugen und Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden. Das berichtete Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Hilde Adolf von der jährlichen Ministerkonferenz, die dieses Jahr in Kiel stattfand. Die Minister und Senatoren hätten sich weiter dafür ausgesprochen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Aktivitäten und Angebote verstärken und dabei gemeinsam vorgehen. Sozialhilfe als soziale Dienstleistung müsse die Empfängerinnen und Empfänger vor allem befähigen, ein Leben ohne Sozialhilfe zu führen. Dies setze voraus, dass zu dem Hilfeanspruch auch die rechtliche und tatsächliche Mitwirkungspflicht der Hilfeempfänger gehöre und Sozialhilfe damit zu einem Hilfeverhältnis auf Gegenseitigkeit entwickelt werde.

Sozialsenatorin Hilde Adolf begrüßte den Kieler Beschluss: „Das ist eine Bestätigung der Länder für den von uns in Bremen bereits eingeschlagenen Kurs beim Umbau der Sozialhilfe. Die Einrichtung von Sozialzentren, die Einführung des Fall-Managements, die Orientierung auf Hilfen zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und die enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt sind Teil des neuen Weges, den wir in Bremen beschreiten und der durch den Kieler Beschluss bekräftigt worden ist.“

Die Ministerkonferenz in Kiel habe sich zudem dafür ausgesprochen, die Hilfe zum Lebensunterhalt weitgehend zu pauschalieren, um bei den Empfängern das eigenständige wirtschaftliche Haushalten zu verstärken und damit gleichzeitig Verwaltungskapazitäten bei den Sozialämtern freizusetzen, um diese für Hilfen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Des weiteren hätten die Länderminister beschlossen, die vom Bundesarbeitsminister vorgesehenen Modellversuche zu unterstützen, mit denen erprobt werden soll, welche organisatorischen, inhaltlichen und personellen Bedingungen notwendig sind, damit eine etwaige Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein Erfolg werden kann. Hilde Adolf: „Auch Bremen hat sich für die Teilnahme an solchen Modellversuchen beworben. Ich bin zuversichtlich, das wir beteiligt werden.“