13.11.2000
Zur angekündigten Pressekonferenz der CDU-Abgeordneten Frau Dreyer mit dem Thema: „Frauen-Senatorin Adolf will den Datenschutz für siebzigtausend Frauen aufheben“
erklärt Senatorin Hilde Adolf:
Die Behauptung von Frau Dreyer in der Einladung zu ihrer Pressekonferenz ist nicht nur falsch, sondern auch völlig unverständlich. Mit einem in meinem Hause erarbeiteten Gesetzentwurf, der noch im Senat behandelt werden muss und anschließend der Bürgerschaft zugeleitet wird, soll ja gerade der Datenschutz für jene Frauen gesichert werden, die im Rahmen des geplanten Mamma-Screening-Programms zur Früherkennung von Brustkrebs eingeladen werden.
Es geht Erstens darum, eine gesetzlich abgesicherte datenschutzrechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst im Rahmen von Früherkennungs-Maßnahmen Daten erheben kann. Und zum Zweiten, dass die Meldebehörde die Anschriften der für das Screening-Projekt in Frage kommenden Bremerinnen dem Mamma-Screening-Zentrum als öffentlich-rechtlicher Stelle für die Einladungen zur Verfügung stellt. Dafür soll nicht das Datenschutzgesetz geändert werden, wie Frau Dreyer fälschlicherweise unterstellt, sondern das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (ÖGDG), und dies in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten. Das Meldegesetz und die darin enthaltenden Sicherungen zur Herausgabe von Daten werden dabei selbstverständlich eingehalten.
Mit dem Datenschutzbeauftragten ist vereinbart, dass dieser das Einladungsverfahren und die wissenschaftliche Begleitung beim Screening-Projekt ständig kontrolliert. Als für Frauen und Gesundheit zuständige Senatorin und als Juristin ist mir selbstverständlich sehr an einem rechtlich einwandfreien Verfahren gelegen. Ich betone nochmals: Der Datenschutz soll nicht aufgehoben, sondern er soll gesichert werden!
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Frau Dreyer offenbar beabsichtigt, unberechtigte Ängste zu wecken. Dies bestärkt bei mir den Eindruck, dass es der CDU-Abgeordneten in Wirklichkeit darauf ankommt, mit abwegigen Behauptungen das bislang auch von der CDU politisch gewollte Brustkrebs-Screening-Projekt in Misskredit zu bringen.
Für den Erfolg des Programms ist eine breite Akzeptanz bei den Bremer Frauen unverzichtbar, insbesondere bei der Altersgruppe der 50- bis 69-Jährigen, für die das Mammographie-Angebot gilt. Vor allem ist die Mitarbeit der Frauen notwendig, wenn in Bremen und künftig auch bundesweit die Brustkrebs-Früherkennung verbessert werden soll.
Vor rund einem Jahr hatte die Stadt Bremen den Zuschlag für den Modellversuch zur Früherkennung von Brustkrebs bekommen. Das Projekt wird zur Zeit aufgebaut. Es ist eines von bundesweit dreien, die im Auftrag des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen die europäischen Leitlinien zur Qualitätssicherung des Mammographie-Screenings umsetzen sollen.
Ein aufwendiges Qualitätsmanagement zielt darauf ab, möglichst viele Krebsherde in einem so frühen Stadium aufzuspüren, daß eine vollständige Heilung noch möglich ist. Die Qualitätsgarantie gilt für jeden einzelnen Schritt der sogenannten "Screening-Kette", von der Aufklärung und Einladung gesunder Frauen über die Anfertigung der Röntgenbilder bis hin zu der in ganz wenigen Fällen notwendigen Folgediagnostik.