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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Umstrukturierung der bremischen Arbeitsmarktförderung durch CDU-Deputierte blockiert

23.11.2000

Arbeitssenatorin Hilde Adolf reagiert mit Unverständnis

„Die CDU-Mitglieder der Deputation für Arbeit und Gesundheit haben heute den weiteren Prozess der Umstrukturierung der bremischen Arbeitsmarktförderung angehalten.“ Das erklärte Arbeits- und Sozialsenatorin Hilde Adolf im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsdeputation. Für die anschließend stattfindende Sozialdeputation sei das selbe Abstimmungsverhalten angekündigt worden. Aktuell sei es darum gegangen, dem Entwurf eines sogenannten Beleihungsvertrages zuzustimmen, mit dem geregelt wird, welche Aufgaben und in welcher Form auf die Gesellschaften zur Arbeitsförderung übertragen werden sollen. Ihr sei die Verweigerungshaltung völlig unverständlich, da der Prozess der Ausgliederung der operativen Arbeitsmarktförderung in privatrechtliche Gesellschaften bislang einvernehmlich verlaufen und in enger Abstimmung mit den Deputierten bereits weit fortgeschritten sei. Noch im Oktober habe die Koalition das entsprechend notwendige Beleihungsgesetz beschlossen.

Die Neustrukturierung der Arbeitsförderung sei sinnvoll und notwendig und deshalb auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, stellte die Senatorin fest. Überzeugende Gründe für die Ablehnung dieser Beleihung hätten die CDU-Deputierten im übrigen nicht vorgebracht. Sie wolle jetzt aber auch nicht über den wahren Grund spekulieren, sondern hoffe, dass in den jeweils nächsten Sitzungen der Deputationen die notwendigen Beschlüsse nachgeholt werden, sagte die Arbeitssenatorin abschließend.