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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

CDU-Abgeordnete Dreyer blockiert wichtige arbeitsmarktpolitische Entscheidungen


09.05.2001

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales teilt mit:


Mit Empörung hat Senatorin Hilde Adolf auf die Tatsache reagiert, dass auf Betreiben der CDU-Abgeordneten Brigitte Dreyer die wichtigen Punkte ‚Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer‘ sowie ‚Strukturanpassungs-Maßnahmen‘ und die Entwicklung des ‚Programms Qualifizierung in Beschäftigung 2001/2002‘ in der heutigen Sitzung der Deputation für Arbeit und Gesundheit ausgesetzt wurden.


Hilde Adolf: "Ich sehe die Gefahr, dass damit notwendige Entscheidungen im Interesse arbeitsloser Menschen in Bremen und Bremerhaven auf unnötige und verantwortungslose Weise hinaus gezögert werden." Um so unverständlicher sei die Haltung von Frau Dreyer auch deshalb, weil es sich beim Programm ‚Eingliederungszuschüsse‘ um die Förderung gerade älterer Arbeitsloser handelt, deren Unterstützung für die Koalition einvernehmlich ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkt sein sollte. Nachdem, wie berichtet, die Resonanz auf das Programm unerwartet groß war, hatte das Ressort das ursprüngliche Finanzvolumen unbürokratisch und flexibel von 9 auf 11 Mio. DM ausgedehnt, um rund 300 Arbeitslose in diesem Jahr fördern zu können. Hilde Adolf: "Wir nehmen nicht hin, dass Frau Dreyer dies blockiert."


Die Senatorin weiter: "Mit uns wird es auch keinen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag bei den Beschäftigungsträgern geben." Dies sei offenbar Absicht von Frau Dreyer, wenn sie die Verlängerung des Programms ‚Qualifizierung in Beschäftigung‘ auf die lange Bank schieben wolle. Die Senatorin: "Wir lassen uns nicht beirren und werden uns weiter dafür stark machen, dass Arbeitslosen die in Aussicht gestellt Hilfe und Förderung zukommt."