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Die Senatorin für Finanzen

Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2007

17.04.2007

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Damit betreiben wir Werterhaltung und vermeiden zukünftige Mehrkosten“

Aus der heutigen Senatssitzung (17.4.2007):

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gebäudesanierungsprogramm 2007 mit einem Umfang von 29 Millionen Euro zugestimmt. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Mit den fünf Gebäudesanierungsprogrammen der Jahre 2002 bis 2006 haben wir bereits einen erheblichen Teil des Sanierungsbedarfs abgearbeitet. Eine Weiterführung der Sanierung ist unerlässlich, um den Werterhalt unserer öffentlichen Gebäude sicherzustellen und zukünftige Mehrkosten zu vermeiden.“

Das jetzt beschlossene Programm sieht 4,9 Millionen Euro für PCB-Sanierungen und weitere 13,5 Millionen Euro für Grundsanierungen vor. Erstmals seit Jahren kann wieder ein Schwerpunkt auf die Grundsanierungen gelegt werden, weil die Beseitigung der PCB-Belastungen mit dem diesjährigen Programm abgeschlossen wird. Die letzte Rate von 4,9 Millionen Euro wird in die Gesamtschule Bremen-Ost investiert. Das Gebäudesanierungsprogramm 2007 umfasst sowohl Fortsetzungsmaßnahmen als auch neue Maßnahmen wie zum Beispiel die Erfüllung von Brandschutzanforderungen, den Austausch überalterter Heizkessel, die Beseitigung von Gesundheitsgefährdungen aufgrund von Schimmelpilz und die Sanierung nur eingeschränkt funktionsfähiger WC-Anlagen. Der größte Teil der Sanierungsmittel wird in Schulen eingesetzt, aber auch für Kindertagesheime, Sport- und Verwaltungsgebäude werden Gelder bereitgestellt.

Weitere rund 7 Millionen Euro sind im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms für erlösabhängige Sanierungen eingeplant. Die Erlöse sind aus Standortaufgaben zu erwirtschaften und werden in der Regel für die Gebäude derjenigen Ressorts verwendet, in denen auch die Einnahmen erzielt wurden. Einen Betrag von 3,2 Millionen Euro wird der Senator für Bildung und Wissenschaft darüber hinaus aus eigenen Mitteln refinanzieren.

Insgesamt rechnet die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) mit Verkaufserlösen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Von diesen Einnahmen können 75 Prozent für Sanierungsinvestitionen eingesetzt werden. Eine Gebäudesanierung, die ausschließlich aus Verwertungserlösen finanziert wird, erscheint aus Sicht des Finanzressorts als unrealistisch. Dauerhaft soll jedoch mindestens ein Anteil von 6 Millionen Euro bzw. 20 Prozent des gesamten Sanierungsvolumens aus Verkaufserlösen erwirtschaftet werden.

Im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation hat der Finanzsenator alle Ressorts und. die GBI gebeten, Investitionen auch zukünftig ausschließlich an Standorten zu tätigen, die langfristig genutzt werden, und alle Möglichkeiten zu kostenreduzierenden Maßnahmen auszuschöpfen. Senator Dr. Nußbaum: „Nur so kann das Risiko von Fehlinvestitionen minimiert und ein sinnvoller Einsatz der knappen Finanzen sichergestellt werden.“ Die Ressorts sind außerdem aufgefordert, ihre Standortkonzepte bis zum Beginn der Haushaltsberatungen 2008/2009 weiter zu konkretisieren, um eine anteilige Fortsetzung der Gebäudesanierung aus Erlösen aufgrund von Standortaufgaben zu gewährleisten.