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Die Senatorin für Finanzen

Buchvorstellung "Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht"

16.04.2007

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum spricht einleitende Worte zum neuen Buch von Prof. Dr. Ulrich Mückenberger am Mittwoch in der Stadtbibliothek

Im Rahmen der 378. Bremer BuchPremiere in der Stadtbibliothek Bremen wird Prof. Dr. Ulrich Mückenberger am kommenden Mittwoch (18.4.2007) sein neues Buch "Familienförderung und Gender Mainstreaming im Steuerrecht" vorstellen. Er berichtet darin über die Untersuchung eines Gesetzgebungsverfahrens zur steuerlichen Familienförderung im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den Maßstäben der Geschlechtergerechtigkeit. Bei dem im Auftrag des Bundesfinanzministers durchgeführten Vorhaben kommt Mückenberger zu dem Schluss, dass Steuerrecht Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit hat und deshalb bewusst gesteuert werden sollte. Anhand internationaler Beispiele werden Empfehlungen gegeben, wie die familienpolitische Einkommenssteuergesetzgebung dem Gender-Mainstreaming-Prinzip wirksam und angemessen Rechnung tragen kann.

Die Buchvorstellung ist eine Kooperationsveranstaltung der Stadtbibliothek und des Senators für Finanzen. Nach der Begrüßung durch die Bibliotheksdirektorin Barbara Lison wird Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum eine Einführung in das Thema geben. „Obwohl das Steuerrecht in Deutschland dem Postulat der Gleichmäßigkeit der Steuer, dem Leistungsfähigkeitsprinzip, der vertikalen und horizontalen Steuergerechtigkeit verpflichtet ist, gibt es in seiner praktischen Umsetzung doch immer wieder ungleiche Auswirkungen auf die Geschlechter und Lebensentwürfe“, so Senator Dr. Nußbaum: „Professor Mückenberger zeigt in seinem neuen Buch Ansätze für eine Steuerung gegen ungewollte Ungerechtigkeiten in der Steuergesetzgebung auf. Ich bin daher sehr gespannt auf die Vorstellung seiner Untersuchungsergebnisse zu dem hochaktuellen Thema Gender Mainstreaming“.

Das Gender-Mainstreaming-Prinzip ist ein politisches Konzept, das sowohl im deutschen als auch im Europarecht immer mehr Verbindlichkeit erlangt. Es geht davon aus, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und daher bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen sind. Das Wort „Gender“ kommt aus dem Englischen und bezeichnet die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Geschlechterrollen von Frauen und Männern. Diese sind (im Gegensatz zum biologischen Geschlecht) erlernt und folglich auch veränderbar. „Mainstreaming“ ist ebenfalls englisch und bedeutet "Hauptstrom". Hiermit ist gemeint, dass der Gender-Aspekt zum zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen gemacht wird.

Gender Mainstreaming wurde 1985 auf der 3. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen als politische Strategie vorgestellt. Am 1. Mai 1999 wurde das Konzept mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages (EG-Vertrag) ersten Mal in rechtlich verbindlicher Form festgeschrieben. Das Bundeskabinett erkannte mit Beschluss vom 23.6.1999 die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung an und bestimmte, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. In der Freien Hansestadt Bremen wurde 2002 ein Konzept zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Politik vom Senat beschlossen.

Die BuchPremiere wird


am Mittwoch (18. April 2007)
um 17.00 Uhr
in der Krimibibliothek der Zentralbibliothek (Am Wall 201, 2. Obergeschoss)



stattfinden.

Der Eintritt ist frei.