12.10.2006
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Das Spiel läuft gut, aber wir dürfen kurz vor Schluss kein Tor kassieren“
Aus der heutigen Senatssitzung (12.10.2006):
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (12.10.2006) begleitend zu seinen am 4. Oktober getroffenen Entscheidungen zum Haushaltscontrolling 2006 verbindliche Restebildungen in Höhe von 50 Millionen € beschlossen. Damit soll bereits zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt werden, dass das geplante Ausgabenvolumen zum Jahresende eingehalten wird. Unter Bezug auf die Beschlüsse der vergangenen Woche, mit der die drohenden Haushaltsrisiken in Höhe von 24 Millionen € gelöst wurden, erklärte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum im Anschluss an die heutigen Senatsberatungen: „Wir wollen damit vermeiden, dass wir nach der Lösung der drohenden Haushaltsrisiken an anderer Stelle noch in Schwierigkeiten geraten. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 4 Milliarden € und vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre, in denen es regelmäßig zu Nachtragshaushalten kommen musste, ist dies ein Erfolg. Um diesen nicht zu gefährden, brauchen wir dieses flankierende Instrument. Das Spiel läuft gut, aber wir dürfen kurz vor Schluss kein Tor kassieren“.
Grundlage für die heutige Entscheidung war eine aktualisierte Vorlage des Senators für Finanzen nach der gestrigen Sitzung mit den Verwaltungsleitern der Ressorts mit der Zielsetzung, in einer Größenordnung von 50 Millionen € eine verbindliche Fixierung der Restebildung vorzusehen. Als Ergebnis ist festzustellen, dass nunmehr von den Ressorts vor dem Hintergrund drohender Bewirtschaftungsmaßnahmen statt der bisher erwarteten Restebildung im konsumtiven und investiven Bereich in Höhe von bisher 13 Millionen € nunmehr rund 43 Millionen € zum jetzigen Zeitpunkt verbindlich zugesagt werden. Weitere 7 Millionen € werden zum 30. November konkretisiert.
Es wird deshalb erwartet, dass von den Ressorts alle Möglichkeiten genutzt werden, weitere Ausgaben zu reduzieren. Entsprechend dem heutigen Beschluss der Landesregierung wird der Senator für Finanzen deshalb per 30. November über die Zielerreichung im Hinblick auf die Restebildung in Höhe von 50 Millionen € im Senat berichten und – soweit erforderlich – weitere Maßnahmen vorschlagen.
Der Senat ist damit dem Vorschlag von Finanzsenator Dr, Nußbaum gefolgt, um auf diese Weise sicherzustellen, dass es am Jahresende nicht zu Ausgabenüberschreitungen kommt. Zugleich machte der Senator noch einmal deutlich: „Es geht nicht darum, ein neues Haushaltsloch zu stopfen, sondern es handelt sich um eine flankierende Maßnahme, damit wir unser gesetztes Ziel erreichen und nicht am Ende des Spiels, sozusagen in der Nachspielzeit mit einer bösen Überraschung dastehen“.
Erfreuliche Perspektiven: Der notwendige Beitrag zur Sanierung
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zur aktuellen bremischen Haushaltsentwicklung 2006:
„Wir haben die große Chance, die bremischen Haushalte im Jahresergebnis 2006 plangemäß zu gestalten und darüber hinaus – wie vom Senat und der Bürgerschaft beschlossen – hohe steuerliche Mehreinnahmen in die Begrenzung der Neuverschuldung des Landes zu stecken. Und mit den jüngsten Beschlüssen der Senats zur Lösung der in einzelnen Ressorts aufgetretenen Probleme sowie den heutigen Verabredungen zur Drosselung des Ausgabentempos in den Restmonaten des Haushaltsjahres werden wir sie konsequent nutzen. Die heute von meinem Haus vorgelegten Fakten über „Stand und Entwicklung der bremischen Haushalte 2006“ sind in der Tat eine erfreuliche Zwischenbilanz nach neun Monaten und eine gute Voraussetzung für ein ebenfalls zufriedenstellendes Jahresergebnis. Sie stehen im krassen Widerspruch zu Aussagen, mit denen in den vergangenen Tagen die Haushaltsentwicklung des Landes als besorgniserregend dargestellt wurde.
Die Perspektiven unserer Haushaltsentwicklung 2006 sind zwar sehr erfreulich. Wir müssen uns den positiven Jahresabschluss allerdings erkämpfen, denn angesichts der weiter reduzierten Ausgabenansätze drohte zwischenzeitlich eine deutliche Haushaltsverschlechterung dadurch, dass in den Ressorts verstärkt auf Reste und Rücklagen der Vorjahre zurückgegriffen wird. Mit der nunmehr bis Jahresende vereinbarten verbindlichen Restebildung haben wir diese Gefahr gemeinsam mit den Ressorts gebannt.
Wir erwarten, dass das Land und die Stadtgemeinde Bremen 2006 voraussichtlich deutlich über 100 Mio. € Mehreinnahmen aus Steuern und Finanzausgleich zur Schuldenmilderung einsetzen kann. Gleichzeitig könnte der Ausgabenanstieg – sofern es nicht sogar gelingt, noch höhere Haushaltsreste zu bilden, d. h. vorhandene Ausgabenspielräume nicht zu nutzen, - gegenüber dem Vorjahr zumindest auf rd. 0,1 % begrenzt werden und damit wesentlich positiver ausfallen als vom Finanzplanungsrat für alle Länder des Bundesgebietes empfohlen (+ 1,0 %). Die sogenannten „Primärausgaben“, die die Zinsausgaben nicht beinhalten und damit die eigentliche „Leistungserbringung“ der öffentlichen Hand widerspiegeln, werden im laufenden Haushaltsjahr wahrscheinlich sogar um rd. 1,2 % niedriger ausfallen als 2005.
Wir leisten mit dem sich abzeichnenden Jahresergebnis einen weiteren wichtigen Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung unseres Landes und dokumentieren damit insbesondere auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht unsere Entschlossenheit und Fähigkeit, die dort eingeklagte solidarische Hilfe des Bundes und der Länder durch eine vollständige Ausschöpfung unserer eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten zu flankieren. Mehr haben wir allerdings damit noch nicht erreicht, denn unser voraussichtliches Jahresergebnis entspricht den Zielsetzungen, die wir bei Einreichung unserer Klage in Karlsruhe genannt haben. Insofern muss klar sein: Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Die Steuermehreinnahmen entsprechen dem Bundesdurchschnitt und unserer Finanzplanung. Und deren Einhaltung ist nicht nur 2006, sondern auch 2007 und in den folgenden Jahren des Finanzplan-Zeitraumes – notfalls durch frühzeitige Steuerungsmaßnahmen im Haushalt – unbedingt sicherzustellen.
Das Ergebnis aus den ersten drei Quartalen 2006 ist ordentlich: Die steuerabhängigen Einnahmen liegen sogar um 125 Mio. € über den Erwartungen und verzeichnen damit im Vorjahresvergleich ein Plus von 189 Mio. € (+ 11,7 %). Die Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde bewegen sich gleichzeitig um 0,9 % unter dem Vergleichswert von 2005 und die „Primärausgaben“ sogar um 2,4 % (einschließlich Bremerhaven : - 2,9 %). Das Finanzierungsdefizit hat sich gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 163 Mio. € verringert und den unter Sanierungsaspekten besonders bedeutsamen „Primärsaldo“ (Finanzierungsdefizit ohne Veräußerungserlöse und Zinsausgaben) sogar um 218 Mio. €, d. h. um über 60 %, abgebaut. Wir wissen, dass aufgrund der noch erforderlichen Ausgaben bis zum Jahresende weitere Veränderungen eintreten werden. Deshalb waren die heute im Senat getroffenen Vereinbarungen zur Restebildung notwendig“.
Anlage:
Zentrales Finanzcontrolling: Monatsschnellbericht Januar – September 2006 mit Kurzkommentierung