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Die Senatorin für Finanzen

Weitere Anstrengungen im Haushaltsvollzug notwendig

05.09.2006

Finanzsenator legt Controllingberichte zum Halbjahresergebnis vor

Mit den Berichten zum Zentralen Finanzcontrolling sowie dem Halbjahresbericht und dem Monatscontrolling zum Produktgruppenhaushalt hat Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, dem Senat heute (05.09.2006) drei zentrale Berichte zur Darstellung der unterjährigen Haushaltsentwicklung vorgelegt.

In der Zwischenbilanz der bremischen Haushaltsentwicklung 2006 liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Während sich in einzelnen Bereichen eine positive Entwicklung abzeichnet und Eckwerte sowie Konsolidierungsmaßnahmen eingehalten werden, werden von mehreren Ressorts Mehrbedarfe und weitere Haushaltsrisiken angemeldet. Das Produktplancontrolling zeigt, dass einzelne Ressorts von Mindereinnahmen oder Mehrausgaben ausgehen, die gegenüber dem Haushaltssoll im Jahresergebnis insgesamt ein Minus von knapp 42 Millionen Euro bedeuten würden. „Wenn von den betroffenen Ressorts jetzt nicht konsequent gegengesteuert wird, gefährdet das nicht nur unseren laufenden Haushalt, sondern auch den angestrebten bremischen Eigenbeitrag zur langfristigen Haushaltssanierung und damit den Erfolg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“, so Senator Dr. Nußbaum.

Die Ursachen für diese Haushaltsrisiken sind höchst unterschiedlich. Dazu zählen extern verursachte Verwerfungen wie im Produktplan 31 (Arbeit). Hier führen verzögerte Zahlungen der EU zu Mindereinnahmen in Höhe von fast 12 Millionen Euro. Diese werden aber in den Folgejahren ausgeglichen.
Auch im Produktplan 41 (Sozialleistungen) sind externe Einflüsse Ursache für eine erhebliche Ausgabensteigerung. Für die Kosten der Unterkunft (Hartz IV) ist, wie im gesamten Bundesgebiet, ein Ausgabenanstieg zu verzeichnen. Aufgrund der 29,1%-igen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft verbleibt der wesentliche Anteil der Mehrausgaben, rund 11 Millionen Euro, bei der Stadtgemeinde Bremen. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern drängen die Länder deshalb auf eine höhere Bundesbeteiligung, als vom Bund bisher angeboten.

Für weitere, meist geringfügige Risiken in verschiedenen Produktplänen haben die verantwortlichen Ressorts bereits interne Steuerungs- und Ausgleichsmaßnahmen angekündigt. Trotzdem verbleibt ein bislang nicht aufgelöstes Haushaltsdefizit, dass mit 24,8 Millionen Euro zum Jahresende prognostiziert wird. In dieser Größenordnung müssen die betroffenen Ressorts noch Gegensteuerungsmaßnahmen zur Einhaltung der Ressorteckwerte vorlegen.

„Vor dem Hintergrund unseres Normenkontrollverfahrens war allen Beteiligten von Beginn an klar, was auf dem Spiel steht. Unser Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung ist entscheidend. Wenn uns jetzt Mehrausgaben drohen, sind potenzielle Mehreinnahmen oder Nachtragshaushalte deshalb keine sachgerechte Lösung. Einige Ressorts zeigen, dass die Eckwerte mit den entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen einzuhalten sind. Es wäre ungerecht, diese Ressorts jetzt zu bestrafen“, erklärt dazu Finanzsenator Dr. Nußbaum. „Unsere gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten zeigen einen positiven Trend. Seit der Haushaltsaufstellung sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine unvorhersehbaren Risiken auf die Ressorts zugekommen. Ich gehe fest davon aus, dass die Einsparungen in den Ressorts konkret mit Maßnahmen und Konsolidierungsfahrplänen hinterlegt sind und von allen ernsthaft umgesetzt werden.“

Die betreffenden Ressorts sind daher vom Senat gebeten worden, die Reduzierungs- und Ausgleichsmöglichkeiten ihrer benannten Mehrbedarfe intensiv zu prüfen und dem Finanzsenator die Ergebnisse noch im September mitzuteilen. Gegebenenfalls sind auch bereits geplante, jedoch noch nicht begonnene Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.

Neben den unmittelbaren Haushaltsdaten, Aussagen zur Kreditaufnahme, zum Schuldenstand sowie zur Zwischenbilanz der bremischen Haushalte im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten und dem Flächenländer-Durchschnitt umfasst der Bericht zum Zentralen Finanzcontrolling eine ausführliche Darstellung zur Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese spiegeln einen positiven Trend für Bremen wider: Neben einem leichten Bevölkerungswachstum sank die Arbeitslosenquote deutlich von Juli 2005 bis Juli 2006 um 1,8 Prozentpunkte auf 15 Prozent. Die verschiedenen Umfragen und Erhebungen zum Geschäftsklima ermittelten für Bremen positivere Werte als in den Jahren zuvor.
Beim Seegüterumschlag ist mit einem Plus von 17 Prozent ein neuer Halbjahres-Rekordwert zu verzeichnen.