28.02.2006
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Die Zahlen belegen deutlich unsere Sparanstrengungen im Vergleich zu den übrigen Ländern“
Aus der heutigen Senatssitzung (28.2.2006):
Diese Zusammenstellung aus dem Finanzressort zeigt die besonderen Sparanstrengungen Bremens im Vergleich zu den übrigen Ländern deutlich: Der Senat hat heute (28.02.) die Berichte des Senators für Finanzen zur Personalstruktur und zu den Personalausgaben im öffentlichen Dienst des Jahres 2004 verabschiedet. In den beiden hierzu erstellten Bänden wird detailliert auf die Beschäftigungssituation im bremischen öffentlichen Dienst eingegangen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Jeder, der sich diese Zahlen vorurteilsfrei ansieht, muss unsere Sparanstrengungen zur Kenntnis nehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als andere Länder unser Personal und damit die Personalkosten verringert“.
Im Jahr 2004 waren im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen („Konzern Bremen“) 50.774 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Diese Zahl schließt die Beschäftigten in den Unternehmen ein, bei denen Bremen mindestens 50 % der Anteile besitzt (22.203 Beschäftigte einschließlich Krankenhäuser). Weniger als die Hälfte der Beschäftigten (21.463) waren 2004 in der Kernverwaltung tätig. In den Sonderhaushalten sind 4.526, in den Eigenbetrieben und Stiftungen 2.320 Personen beschäftigt gewesen.
2004 leichter Rückgang der Beschäftigten in der Kernverwaltung
Wie in den Jahren zuvor, war auch in 2004 in der Kernverwaltung ein leichter Rückgang der Beschäftigung zu verzeichnen (- 0,6 % Vollzeitkräfte). Die Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr um 0,7 % reduziert worden. Dabei ist ein deutlicher Rückgang in der Kernverwaltung (-20,6 Mio. €) und den Betrieben (- 3,7 Mio. €) zu verzeichnen, eine Steigerung hingegen bei den Sonderhaushalten (+14,9 Mio. €). Diese Reduzierung der Personalkosten ist wesentlich auch durch Einsparungen bei Besoldung und Versorgung der Beamten sowie bei den neueingestellten Angestellten erreicht worden.
Der Anteil der Versorgungsbezüge an den Personalausgaben betrug im Jahr 2004 25,4 %. Die im vergangenen Jahr eigens eingerichtete Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge wird in den kommenden Jahren zunehmend einen Teil der steigenden Pensionszahlungen kapitalgedeckt finanzieren und damit die Haushalte ein Stück weit entlasten. Dazu Senator Dr. Nußbaum: „Wir lösen die Versorgungsproblematik teilweise von den Personalhaushalten. Dies ist auch wichtig, um die unsere Sparanstrengungen bei den Personalausgaben zu verdeutlichen“. Oftmals würden die aktuellen bremischen Sparleistungen auf diesem Gebiet durch den Anstieg bei den Versorgungsleistungen verdeckt werden.
Seit 1993 die Personalkosten stark reduziert
Der Bericht enthält nach Mitteilung des Finanzsenators hierzu auch einen Vergleich der Bundesländer bezüglich Personalbestand und Personalausgaben, der vor dem Hintergrund der Verfassungsklage und der Frage nach einer angemessenen Ressourcenausstattung Bremens beachtlich ist: „Bremen hat wie auch Berlin und Hamburg seit 1993 am stärksten sein Personal verringert“. Der Vergleich zeige, dass die Personalausstattung in Bremen (gemessen in Beschäftigungsvolumen) bei ca. 120 % der westdeutschen Länder ohne Berlin liegt (ohne Krankenhäuser und Hochschulen). Ebenso ergebe der Vergleich der Personalausgaben ein ähnliches Bild, wenn man die Versorgungsleistungen ausklammere. Senator Nußbaum zieht daraus die Schlussfolgerung: „Dabei wird deutlich, dass wir auf diesem Sektor seit 1993 sehr stark die Kosten reduziert haben“.
Während es 1993 in der Kernverwaltung 23.438 Beschäftigte gab, waren es 2004 nur noch 19.818. Das Beschäftigungsvolumen nahm in dieser Zeit von 19.379,7 auf 15.685,2 Stellen ab. Die Zahl der Beschäftigten insgesamt – also einschließlich der Sonderhaushalte sowie der Betriebe und Stiftungen – verringerte sich von 30.170 in 1993 auf 26.585 im Jahre 2004.
Neben den Daten zu den Personal- und Versorgungsausgaben enthalten die Jahresberichte auch detaillierte Auswertungen über die Personalstruktur des bremischenöffentlichen Dienstes: Die Teilzeitquote lag 2004 bei 38 %. 57 % der Frauen und 18 % der Männer arbeiteten Teilzeit. 25 % der teilzeitbeschäftigten Frauen waren dabei in Altersteilzeit; der Vergleichswert bei den Männern betrug 56 %.
Starke Abgänge ermöglichen jungen Menschen Chancen
Auch im öffentlichen Dienst zeigt sich die demografische Entwicklung: Das Durchschnittsalter lag in der Kernverwaltung bei 47,4 Jahren, in den ausgegliederten Bereichen bei 44,7 Jahren. Weil in den nächsten Jahren viele Bediensteten in den Ruhestand gehen werden, wird das Durchschnittsalter der Beschäftigten wieder sinken. Dies bietet dann jungen Menschen wieder vermehrte Einstellungschancen in den öffentlichen Dienst.
Neben den bedarfsorientierten Ausbildungsgängen, zu denen die Ausbildung für den Verwaltungs- und Justizdienst, für die Polizei, Feuerwehr und Steuer gehört, werden junge Menschen in einer Vielzahl von Ausbildungsberufen – auch in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft - ausgebildet. 2004 betrug die Anzahl der Auszubildenden 1.651.
Der Bericht enthält auch eine Auswertung zur Gleichstellung von Frauen und Männern: In der Kernverwaltung lag der Frauenanteil bei 54 %, in der Altersgruppe der unter 35-jährigen bei 60 %. - Im Jahresdurchschnitt 2004 betrug die Schwerbehindertenquote für den bremischen öffentlichen Dienst 6,25 %. Senator Dr. Nußbaum: „Damit nimmt Bremen bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein“. - 67 % der bremischen Beschäftigten hatte 2004 seinen Wohnsitz in der Hansestadt, ein Drittel kam überwiegend aus dem niedersächsischen Umland.