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Die Senatorin für Finanzen

Landeshauptkasse als eigenständiges Amt eingerichtet

12.01.2006

Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Damit haben wir die Voraussetzungen für den Aufbau eines Finanz-Dienstleistungszentrums geschaffen“

Neue Ausrichtung als Finanzdienstleister: Die Landeshauptkasse Bremen (LHK), die für die Ressorts und Dienststellen verantwortlich die Buchführung und den Zahlungsverkehr wahrnimmt, ist zum 1. Januar wieder als eigenständiges Amt eingerichtet worden. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Damit haben wir die Voraussetzungen für den Aufbau eines modernen Finanz-Dienstleistungszentrums geschaffen“. Die Aufgaben der früheren Landeshauptkasse (LHK) sowie der einstigen Senatskommission für das Personalwesen (SKP) waren vor ein paar Jahren im Zuge der Neugründung des Eigenbetriebs Performa Nord zusammengelegt worden. Die kritische Überprüfung der Eingliederung der LHK in diesen Eigenbetrieb führte nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum jedoch inzwischen zu dem Ergebnis, dass die angestrebten Synergieeffekte nicht eingetreten sind: „Die tägliche Praxis hat gezeigt, dass die Vorgaben des Haushaltsrechts nur wenig Spielraum für Synergien mit dem Bereich Personalabrechnung und –betreuung des Eigenbetriebs lassen“. Deshalb sei konsequenterweise entschieden worden, diesen Bereich wieder als eigenständiges und schlagkräftiges Amt einzurichten.


Die neue LHK, die von Diplom-Mathematiker Rainer Heldt geleitet wird und ihren Sitz in der Schillerstraße 22 hat, ist mit 73 Stellen ausgestattet. Hier einige Kennzahlen dieses Bereichs für das Jahr 2005: 50,7 Milliarden € Umsatz, 2,9 Millionen Zahlfälle (Ein- und Auszahlungen), 4,7 Millionen Buchungen, 106.000 Mahnungen, 58.000 Beitreibungen und rund 40.000 geklärte Verwahrfälle. Während diese Dienstleistungs-Einrichtung eng mit staatlichen Stellen, Eigenbetrieben und einigen Bremischen Gesellschaften zusammenarbeitet, haben die Bürgerinnen und Bürger zu ihr in der Regel seltener Kontakt, zum Beispiel wenn Gebühren oder Bußgelder gezahlt werden müssen oder falls sie Mahnungen erhalten, weil keine Zahlungen erfolgt sind.


Mit der Einführung von SAP Anfang 2003 als Software wurde für die wieder eingerichtete LHK die Grundlage für ein modernes Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen geschaffen. Das neue Amt wird zukünftig auch das sogenannte Customer Competence Center (die ,SAP-Hotline`) beinhalten. Es ist geplant, in weiteren Schritten auch die Finanzkassen in einer geeigneten Form innerhalb eines neuen Finanzdienstleistungszentrums für Kassenwesen zu integrieren. Senator Dr. Nußbaum: „Damit erhalten wir zugleich die Möglichkeit, dass die Landeshauptkasse als Dienstleisterin Aufgaben für Eigenbetriebe und Gesellschaften verstärkt wahrnimmt“.


Aufgaben der neuen LHK


Die LHK nimmt als zentrale öffentliche Kasse des Landes Bremen alle Aufgaben wahr, die sich aus der Landeshaushaltsordnung und der Justizbeitreibungsordnung ergeben:


  • Zentraler Ein- und Auszahlungsverkehr für alle bremischen Behörden, Betriebe und Sondervermögen sowie für einige bremische Gesellschaften
  • Zentrale kamerale Buchführung und Rechnungslegung für alle landes- und stadtbremischen Behörden im Kern- und Sonderhaushalt
  • Zentrale Zahlungsüberwachung mit Mahnung und Beitreibung aller Forderungen der bremischen Behörden
  • Vollstreckung und Wahrnehmung der Gläubigerrechte für alle zum Soll stehenden Gerichtskostenforderungen der bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Abrechnung von gegenwärtig 60 Zahlstellen
  • Abrechnungsverkehr für die Finanzkassen
  • Buchung des Steueraufkommens und Ermittlung der Steuerverteilungen für das Land, die Stadtgemeinden und den Bund
  • Gerichtliche Geld- und Werthinterlegungen, Bürgschaften, Depots und Sicherheitshinterlegungen
  • Verarbeitung und Betreuung der über Schnittstellen angebundenen Fachverfahren bremischer Dienststellen für Zahlungsaufbereitung und Buchführung
  • Seit dem 1. Januar 2005: Kaufmännische Buchführung einschließlich Zahlungsverkehr und –überwachung für den Eigenbetrieb KITA
  • Abrechnung der Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsstelle des Finanzamts Bremen-Mitte