06.01.2006
„Ziel erreicht, aber weiteres Sparen ist unerlässlich“ - Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum stellte erste Ergebnisse der Haushaltsentwicklung des vergangenen Jahres vor
Schon wenige Tage nach Ablauf des Jahres 2005 kann Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute (6.1.2006) erste Ergebnisse zur aktuellen Entwicklung der bremischen Haushalte präsentieren. Das Jahresergebnis 2005 ist geprägt vom Wegfall der Sanierungshilfen, die Bremen letztmalig im Jahr 2004 gewährt wurden, von nicht erfolgten Kompensationszahlungen des Bundes und von erheblichen strukturellen Umstellungen im Bereich der Sozialhilfe und des Wohngeldes in Folge der Hartz IV-Effekte. Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Erkennbar sind aber auch die anhaltenden Bemühungen des Landes um Ausgabenbegrenzungen und –kürzungen, mit denen der bremische Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden muss. Wir haben aber längst noch nicht unser Ziel eines verfassungskonformen Haushalts erreicht, weil wir im Jahre 2005 mehr als 400 Millionen € an laufenden Ausgaben über Kredite finanzieren mussten. Deshalb sind wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund des geplanten Klageverfahrens gehalten, unsere drastischen Sparanstrengungen weiter konsequent fortzusetzen“. Dies sei als Eigenbeitrag unerlässlich.
Besonders deutliche Einsparungen konnten bei den laufenden Ausgaben erzielt werden: Insgesamt wurde bei Personal- und sonstigen konsumtiven Ausgaben ein Minus von fast 100 Millionen € gegenüber 2004 verzeichnet. „Auch wenn dieses gute Ergebnis durch die Entlastungswirkungen von Hartz IV und andere haushaltstechnische Einflüsse begünstigt wurde, zeigt es doch, dass Bremen gewillt und in der Lage ist, die auch im Sanierungszeitraum bei den laufenden Ausgaben schon überdurchschnittlichen Sparanstrengungen konsequent fortzusetzen“, kommentiert der Finanzsenator diese Entwicklung.
Bei den investiven Ausgaben wurde in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen im Jahre 2005 mit 724 Millionen € ein Rückgang von rund 10 Millionen € verzeichnet. Im laufenden Jahr 2006 wird Bremen in dieser Hinsicht nicht nachlassen und auch bei den Investitionsausgaben die zwischenzeitlich beschlossenen Kürzungen in Höhe von bis zu 50 Millionen € umsetzen.
Insgesamt betrugen die Ausgaben der bremischen Haushalte 2005 rund 3,93 Milliarden € und damit 103 Millionen € weniger als im Jahr zuvor. Dies entspricht einer Veränderungsrate von immerhin –2,6 Prozent. Bei Betrachtung des sogenannten „Stadtstaat-Ergebnisses“, d.h. unter Einbeziehung der Stadt Bremerhaven, erreichte das Ausgabenniveau nach Bereinigung um Zahlungen zwischen den Einzelhaushalten 4,14 Milliarden €, der Abbau im Vorjahresvergleich 106 Millionen € und die Veränderungsrate –2,5 Prozent. „Vergleichbare Haushaltsdaten für das übrige Bundesgebiet werden erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt vorliegen. Deshalb ist noch offen, wie wir uns damit im Bundesvergleich positionieren. Ich gehe allerdings davon aus, dass es uns erneut gelungen ist, unsere Ausgabenentwicklung unterhalb des Bundesdurchschnitts zu halten“, stellte Dr. Nußbaum fest.
In der Tendenz positiv stellt sich die bremische Haushaltsentwicklung 2005 auch auf der Einnahmenseite dar, weil vor allem Vermögensveräußerungen dazu geführt haben, dass die Gesamteinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde mit 2,97 Milliarden € (mit Bremerhaven: 3,08 Milliarden €) um 79 Millionen € über dem Wert des Jahres 2004 lagen (+ 2,7 Prozent). Dies sind aber nur Einmaleffekte, die sich nicht stetig wiederholen lassen. Die steuerabhängigen Einnahmen, die etwa ¾ der Gesamteinnahmen ausmachen, blieben nahezu exakt auf dem Vorjahresniveau. Dr. Nußbaum: „Dies ist nicht unbedingt erfreulich, entspricht allerdings unseren Erwartungen hinsichtlich der steuerrechtlichen und problematischen konjunkturellen Rahmenbedingungen. Bei einem Gesamtvolumen von 2,27 Milliarden € liegen die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichs-Zahlungen um knapp 12 Millionen € über unseren Erwartungen und um etwa 10 Millionen € über den Ergebnissen der letzten Steuerschätzung.“ Kleinere Abschlusszahlungen in den kommenden Wochen könnten dieses Ergebnis gegebenenfalls noch leicht verbessern.
Mit der Zunahme der Einnahmen und der Minderung der Ausgaben konnte das Finanzierungsdefizit der bremischen Haushalte und damit die Neuverschuldung im abgelaufenen Jahr plangemäß um 183 Millionen € gesenkt werden, beträgt allerdings für den Stadtstaat insgesamt immer noch 1,06 Milliarden €. Der Primärsaldo, d. h. die Haushaltslücke ohne Zinsausgaben, hat sich zwar ebenfalls deutlich verringert, liegt aber immer noch bei rund 625 Millionen €. Der von der Koalition beschlossene Abbau dieses Defizits ist die zentrale Zielsetzung des Finanzplan-Zeitraumes bis 2009 auf dem Weg zu einem verfassungskonformen Haushalt. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum abschließend: „Diesen notwendigen bremischen Eigenbeitrag zur Sanierung der Haushalte müssen wir leisten. Nur wenn es uns gelingt, die hierfür notwendige Ausgabendisziplin über den Doppelhaushalt 2006/2007 und die anschließenden Planjahre durchzuhalten, haben wir eine realistische Chance, die notwendigen externen Hilfen zu erhalten und damit die Haushaltslage des Landes dauerhaft zu stabilisieren“.