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Der Senator für Finanzen

Regelungen für die haushaltslose Zeit 2006 beschlossen

12.12.2005

Senator Dr. Nußbaum: „Nur notwendigste Ausgabe dürfen geleistet werden“ – Handlungsfähigkeit der Verwaltung bleibt erhalten

Aus der heutigen Senatssitzung:
Der Senat hat heute (12.12.2005) die notwendigen Weichenstellungen für die Aufstellung der Haushaltsentwürfe 2006/2007 vorgenommen. Er hält an seinem Terminplan fest, wonach die Entwürfe der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne am 7. Februar 2006 beschlossen und zur weiteren Beratung an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet werden sollen. Die Bürgerschaft wird die Haushalte in 1. Lesung in ihrer Februar-Sitzung beraten. Danach schließen sich dann parlamentarische Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses an. Die 2. Lesung der Haushalte wird voraussichtlich im Mai/Juni im Parlament erfolgen, so dass praktisch während des ersten Halbjahres 2006 kein Haushalt als Handlungsrahmen für die Verwaltungen zur Verfügung stehen wird.


Während dieser „haushaltslosen“ Zeit gelten nach dem heutigen Senatsbeschluss die Vorschriften des Artikels 132 a der Landesverfassung. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Nach dieser Bestimmung dürfen durch die Verwaltung nur Ausgaben getätigt werden, die notwendig sind, um

- rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen
- bestehende Einrichtungen aufrecht zu erhalten
- begonnene Investitionsvorhaben fortzusetzen.
Mit anderen Worten: es dürfen nur die notwendigsten Ausgaben geleitet werden. Für Bauvorhaben gilt das Motto, dass keine „Bauruinen“ entstehen dürfen“. Von der Verwaltung darf also nichts veranlasst werden, was die Bremische Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber präjudiziert.


Zu dieser Verfassungsbestimmung, die lediglich den groben Rahmen absteckt, hat der Senat Detailregelungen beschlossen. Senator Dr. Nußbaum: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes mussten diese Regelungen äußerst restriktiv gefasst werden“. Gleichwohl bleibe die Handlungsfähigkeit der bremischen Verwaltung erhalten. Dazu Dr. Nußbaum: „Ich erwarte, dass aufgrund dieser restriktiven Haushaltspolitik Einsparungen für das ganze Jahr 2006 in Höhe von 10 Mio. € erreicht werden“.