04.11.2005
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung:
„Die Lage hat sich nicht entscheidend weiter verschlechtert, aber Grund zum Aufat-men besteht noch nicht“. So kommentierte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die am Vormittag in Berlin veröffentlicht und parallel auch für Bremen ausgewertet wurden. Im laufenden Haushaltsjahr kommen demnach auf die bremischen Haushalte keine weiteren Belastungen in Form zusätzlicher Mindereinnahmen zu. Der Finanzsenator erwartet daher, dass eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung vermieden wird. Die steuerabhängigen Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen würden im Jahresergebnis in der Spanne zwischen den ursprünglichen Anschlägen und den inzwischen über einen Nachtragshaushalt ausgeglichenen abgesenkten Erwartungen liegen.
Dr. Nußbaum: „Wir haben im laufenden Jahr steuerliche Mindereinnahmen von rund 12 Mio. € eingeplant und werden diesen Minusbetrag auch voraussichtlich nicht mehr überspringen. Unter Umständen kann es uns sogar gelingen, die ursprünglichen Anschlagswerte zu erreichen. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und die daraus abgeleiteten vorsichtigen bremischen Schätzdaten der Frühjahrsprognose haben sich im Wesentlichen als zutreffend und einhaltbar erwiesen.“
Etwas anders stellt sich die Ausgangslage für die kommenden Jahre dar. „Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung ist nicht auszuschließen, dass die Risiken sogar noch etwas größer ausfallen, als bereits nach der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises unterstellt. Wir müssen feststellen, dass die Inlandsnachfrage noch immer nicht die für eine Trendwende notwendige Dynamik aufweist und unsere nach wie vor ausgesprochen erfreuliche Außenhandelsbilanz für nennenswerte Verbesserungen der Einnahmeentwicklung allein leider nicht ausreicht. Über die Mechanismen des Finanzausgleichs ist auch Bremen unmittelbar in diese bundesweit wirksame und anhaltende Problemlage eingebunden“, erklärte der Senator.
Nach Einschätzung des Finanzsenators könnte die unverändert nicht entscheidend anspringende Konjunktur im Bundesgebiet, die in den Prognosen der Bundesministerien und der Wirtschaftsforschungsinstitute zu einer erneuten Zurücknahme der Wachstumserwartungen für das Bruttoinlandsprodukt, die Bruttolöhne und –gehälter sowie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen geführt hat, für die bremischen Haushalte bedeuten: Statt der bereits im Mai errechneten Verluste gegenüber den Eckwertvorgaben von 68 Mio. € (2006) bzw. 81 Mio. € (2007) dürften weitere Mindereinnahmen von etwa 10 Mio. € pro Jahr zu erwarten sein.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Angesichts dieser Ausgangslage muss jedem verantwortlich Handelnden in Bremen klar sein, dass es in den anstehenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2006/2007 nicht darum gehen kann, Mehrausgaben anzuerkennen oder die Nichterbringung notwendiger Einsparungen zu tolerieren. Unsere Haushaltslage ist dramatisch“. Bremen könne die Sanierung seiner Haushalte nicht allein aus eigener Kraft bewältigen und sei daher auf einen Erfolg seiner beabsichtigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angewiesen: „Dies darf uns nicht zum Nachlassen in unseren eigenen Konsolidierungsbemühungen verleiten. Im Gegenteil: Ohne Nachweis eigener Sparbeiträge ist auch keine externe Hilfe zu erwarten“.
Ähnliche Ergebnisse wie für das Land und die Stadt Bremen leiten sich aus den Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ auch für die Haushalte der Stadt Bremerhaven ab: Im laufenden Haushaltsjahr dürften die eigenen Steuereinnahmen der Seestadt mit 72,8 Mio. € zwar um 2,6 Mio. € hinter dem Anschlag, jedoch um etwa 2,5 Mio. € über den Schätzwerten der Frühjahrsprognose liegen. Hinzu kommen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die mit 85,2 Mio. € ebenfalls einen Mittelwert der bisherigen Erwartungen darstellen. Für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2006/2007 bleiben die Einnahmeerwartungen Bremerhavens aus Steuern und Finanzausgleich nahezu unverändert auf dem Niveau der Mai-Steuer-schätzung.
