Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Die Ressorts müssen künftig mit ihren Ansätzen auskommen“

01.11.2005

Nachtragshaushalte 2005 vom Senat beschlossen und der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet

Nachdem der Senat Anfang Oktober auf Basis der aktuellen Controlling-Berichte die bestehenden Finanzierungsprobleme für das laufende Haushaltsjahr erörterte, befasste er sich heute (1.11.2005) mit den vom Senator für Finanzen vorgelegten Entwürfen von Nachtragshaushalten 2005 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Diese Entwürfe, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 116 Millionen € beinhalten, wurden vom Senat beschlossen und der Bremischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung zugeleitet. „Die Ressorts haben anerkannt, dass sie hinsichtlich der Mehrausgaben und Mindereinnahmen rund 20 Millionen € selbst auffangen müssen; ebenso wurden die Investitionsausgaben um 11 Millionen € gekürzt. Die zusätzlichen Kreditermächtigungen konnten auf rund 35 Millionen € begrenzt werden“, erklärte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum im Anschluss an die Senatssitzung und machte dabei unmissverständlich deutlich: „Diese Form der Lösung von Finanzierungsproblemen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein“. Gerade vor dem Hintergrund des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht müsse künftig jedes Ressort mit seinen Haushaltsansätzen auskommen.

Bei den Finanzierungsproblemen handelt es sich trotz restriktiver Vorgaben und auferlegter Bewirtschaftungsmaßnahmen um von den Ressorts für Inneres, Justiz, Sport, Bau, Umwelt und Verkehr gemeldete Mindereinnahmen in Höhe von 5 Millionen € und um Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Millionen € in den Ressorts für Inneres, Justiz, Sport, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie Bau, Umwelt und Verkehr. Zudem sind Mindereinnahmen aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2005 (rd. 12 Mio. €) und im Zusammenhang mit der Neuordnung Hartz IV (rd. 35 Mio. €) haushaltsmäßig abzusichern. Im Bereich der Personalausgaben wird aufgrund des bisher noch nicht realisierten Solidarpaktes ein Defizit von rd. 17 Millionen € entstehen, von dem jedoch von 7 Millionen € haushaltsneutral aufgefangen werden können.

Ende 2005 keine Reste- und Rücklagenzuführungen für Ressorts mit Mehrbedarfen
Die Ausgabe-Mehrbedarfe der Ressorts wurden lediglich zur Hälfte anerkannt und in den Nachtragshaushalts-Entwurf aufgenommen. In diesem Zusammenhang machte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum deutlich: „Mit der Aufnahme von Ressort-Mehrforderungen ist kein Präjudiz für eine Veränderung der Haushaltseckwerte 2006/2007 verbunden. Im übrigen wird es für diese Ressorts am Ende des Jahres 2005 keine Reste- oder Rücklagenzuführungen geben“. Hinsichtlich der anderen Hälfte der Mehrbedarfe hatte der Senat diese Ressorts bereits am 11. Oktober 2005 um Darlegung gebeten, auf welche Weise eine Realisierung innerhalb ihrer Haushalte erfolgen kann. Mit diesem Thema wird sich der Senat noch in diesem Monat gesondert befassen.

Mit diesem Finanzierungskonzept werden lediglich 35 Millionen € über eine weitere Kreditermächtigung ausgeglichen (also in Höhe der erwarteten Hartz IV-Mindereinnahmen), während der Großteil der zusätzlichen Belastungen innerhalb des Haushalts neutral aufgefangen werden kann. Senator Dr. Ulrich Nußbaum: „Zusätzliche Kreditbelastungen müssen künftig vermieden werden. Deshalb ist eine äußerst restriktive Haushaltsführung in allen Ressorts unerlässlich“.