06.09.2005
Finanzsenator Dr. Nußbaum hat dem Senat heute (06.09.2005) die Planungen für das Aufstellungsverfahren des Doppelhaushaltes 2006/2007 sowie zu den damit inhaltlich eng verknüpften Beratungen über den Haushaltsvollzug 2005 vorgelegt.
Die andauernde extreme Haushaltsnotlage und der Bezug der bremischen Haushaltsaufstellung zur geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfordern eine intensive Auseinandersetzung und schrittweise Abarbeitung bestehender Herausforderungen des laufenden Haushaltes.
Der ursprüngliche Zeitplan zur Haushaltsaufstellung wird deshalb um gut vier Wochen gestreckt, was gleichzeitig die Berücksichtigung aktueller Controlling-Daten ermöglicht.
„Mit der Streckung des Zeitplans der Haushaltsaufstellung wollen wir den Weg frei machen für eine angemessene inhaltliche Erörterung unabhängig von den tagespolitischen Diskussionen der Bundestagswahlkampf-Zeit“, so Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum. „Letztlich hängen auch unsere Chancen in Karlsruhe davon ab, wie wir unsere Aufgaben abarbeiten und ob wir unseren angepeilten Eigenbeitrag zur Konsolidierung der Haushalte 2006/2007 erreichen. Diese Ziele werden wir realistischerweise aber nur mit einer höchstmöglichen Haushaltsdisziplin im laufenden Haushaltsjahr erreichen können. Das erfordert intensive Beratungen aller Ressorts.“
Zur Senatssitzung am 04. Oktober soll der Controlling-Bericht für die ersten acht Monate des Jahres aktualisiert aufbereitet werden, um mögliche Handlungsbedarfe für die Haushaltsaufstellung 2006/2007 und den Haushaltsvollzug 2005 zu identifizieren.
In diesem Zusammenhang wird der Senat auch die haushaltspolitische Ausrichtung für die kommenden Jahre und die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 beraten.
Der gestreckte Zeitplan sieht eine Befassung des Haushaltsgesetzgebers im Rahmen der ersten Lesung des Doppelhaushaltes 2006/2007 frühestens in der November-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vor.
Senator Dr. Nußbaum: „Wir wollen einen optimalen und sachgerechten politischen Abstimmungsprozess ermöglichen und stimmen den Zeitplan mit der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und den Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft einvernehmlich ab. Wir wären verfahrenstechnisch zwar in der Lage, die Haushaltsentwürfe auch früher vorzulegen, halten es aber für sinnvoll, gemäß unseren heutigen Terminvorschlägen, auch die aktuellen Haushaltsentwicklungen einzubeziehen.“