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Der Senator für Finanzen

Selbständigkeit fördern

02.12.2004

Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum: Keine bürokratischen Hürden für Kleinunternehmer

In der heutigen Sitzung (2.12.2004) der Finanzministerkonferenz in Berlin hat sich Senator Dr. Ulrich Nußbaum dafür eingesetzt, Kleinunternehmer nicht durch weitere bürokratische Maßnahmen in ihrer Tätigkeit zu behindern. Konkret ging es dem Bremer Senator um die Freistellung der Kleinunternehmer von der Abgabe eines komplizierten neuen Vordruckes zur Gewinnermittlung. Derzeit ist vorgesehen, dass alle Kleingewerbetreibenden und Freiberufler ab dem nächsten Jahr unter zur Hilfenahme eines neu entwickelten Formulars ihren Gewinn zu ermitteln haben.

Senator Dr. Nußbaum plädierte dafür, dass der Vordruck erst bei Überschreiten einer Untergrenze zu verwenden ist. Jeder, der Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt (z.B. auch ein nebenamtlicher Sport-Übungsleiter), soll derzeit ein zehnseitiges Formular „Einnahmeüberschussrechnung“ (incl. Erläuterungen) mit 67 Fragen ausfüllen. Dr. Nussbaum: „Das halte ich für eine Farce“.

„Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten, in denen wir mehr denn je auf die Selbständigkeit unserer Bevölkerung setzen müssen, neue bürokratische Hemmnisse errichten,“ so Senator Dr. Nußbaum.

Nußbaums Vorstoß wurde in der heutigen Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern positiv aufgenommen und soll entsprechend weiter verfolgt werden.