Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir lagen mit unseren vorsichtigen Veranschlagungen richtig“ -

Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir lagen mit unseren vorsichtigen Veranschlagungen richtig“

05.11.2004

Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ signalisieren für Bremen steuerliche Mehreinnahmen – Noch konsequenter am Sparkurs festhalten

Gestern (4.11.2004) hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Arbeit im Haus Schütting beendet und einen Tag nachdem Bundesfinanzminister Eichel in Berlin die Gesamtergebnisse für das Bundesgebiet verkündet hat, legte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute (5.11.2004) die Ergebnisse der Berechnungen für die bremischen Haushalte vor. „Auch wenn die Steuerschätzung dieses Mal in Bremen stattgefunden hat, ergibt sich für uns dadurch kein Zeitvorteil,“ stellte der Senator zunächst fest. “Wir können Ergebnisse für unser Land in der Regel jeweils erst mit einem Tag Verzögerung vorlegen, weil für die Übertragung der Gesamtergebnisse auf die einzelnen Länder zunächst noch relativ komplizierte Umrechnungsverfahren erforderlich sind, ohne die die tatsächliche Größenordnung der bremischen Steuereinnahme-Erwartungen nicht seriös und realistisch zu ermitteln ist.“

Nachdem die tatsächlichen Ergebnisse der Steuerschätzung jetzt für das Land Bremen offiziell vorliegen, sieht sich Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum aufgrund der neuen Daten in seiner Haushaltspolitik in mehrfacher Hinsicht bestätigt: „Wir sind mit unserer ausdrücklich sehr vorsichtigen Veranschlagung im laufenden Haushaltsjahr nicht gezwungen, die Steuereinnahmen im Jahresergebnis nach unten anzupassen. Ferner können wir feststellen, dass die Gewerbesteuer entscheidend zur insgesamt positiven Entwicklung der bremischen Steuereinnahmen beiträgt. Sie ist ein wichtiger Indikator der Wirtschaftsentwicklung im Lande und bestätigt, dass wir auch mit der Umsetzung unserer wachstumsorientierten Sanierungsstrategie richtig liegen.“

Konkret werden nach Mitteilung des Senators im Haushaltsjahr 2004 - unter Einbeziehung von Finanzausgleichszahlungen - voraussichtlich rund 45 Mio. Euro Steuereinnahmen mehr in den Kassen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen landen als bei Aufstellung der Haushalte erwartet. Relativ deutlicheren Verlusten bei der Lohn- und Einkommensteuer und beim Zinsabschlag stehen dabei hohe Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer und insbesondere bei der Gewerbesteuer gegenüber.

Für Bremerhaven die Anstrengungen intensivieren

„Leider ist diese positive Tendenz der Steuerentwicklung auf Bremerhaven nicht zu übertragen,“ sagte der Senator. Für den Bremerhavener Haushalt rechnen die Steuerschätzer im laufenden Jahr mit Verlusten gegenüber den ursprünglichen Planungen von rund 6 Mio. Euro, an denen die Gewerbesteuer allein mit rund 4 Mio. Euro beteiligt ist. Über den kommunalen Finanzausgleich werden voraussichtlich nur gut 2 Mio. Euro der absehbaren Einnahmeverluste der Seestadt kompensiert. Finanzsenator Dr. Nußbaum wertet dies als „einen weiteren wichtigen Ansporn, die Anstrengungen des Landes und selbstverständlich auch der Stadt zur Belebung der Wirtschaftsentwicklung, zur Schaffung der hierfür notwendigen Infrastruktureinrichtungen sowie der sonstigen Rahmenbedingungen und damit letztendlich zur Sicherung von Beschäftigung, Einkommen und Einwohnern in besonderem Maße auf Bremerhaven zu konzentrieren.“

Dr. Nussbaum: Keine Spielräume

Die absehbaren Steuermehreinnahmen für Land und Stadt Bremen werden im aktuellen Haushalt teilweise benötigt, um Mehrbedarfe auf der Ausgabenseite abzudecken. Senator Dr. Nußbaum: „Spielräume für Mehrausgaben gibt es nicht. Auch 2004 besteht für Bremen die gesetzliche Verpflichtung, den Anstieg der Haushaltsausgaben auf 1,0 % insgesamt und 0,5 % für laufende Zwecke zu begrenzen. Dies ist eine rechtliche Vorgabe, gegen die wir auf keinen Fall verstoßen dürfen.“

Für 2005 lassen die Ergebnisse der Steuerschätzung ebenfalls eine leichte Verbesserung der Einnahmesituation gegenüber den bereits im Juni diesen Jahres beschlossenen Eckwerten in Höhe von 19 Mio. Euro erwarten.

Senator Dr. Nußbaum: „Eines steht fest: An den beschlossenen Haushalts-Eckwerten 2005 können auf keinen Fall Lockerungen vorgenommen werden. Steuermehreinnahmen mindern unser konsumtives Defizit; sie mindern nicht unsere Verpflichtung, den selbst verantworteten Teil der Sanierung des Landes durch konsequente Ausschöpfung von Einsparpotentialen in allen öffentlichen Aufgabenbereichen weiter zu erfüllen. Die anstehende Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung wird zeigen, ob nicht noch eher eine Verstärkung unserer Anstrengungen geboten ist“.