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Die Senatorin für Finanzen

Uneinheitliche Wirtschaftsentwicklung - aber positive Signale für den Landeshaushalt

27.08.2004

Finanzsenator Nußbaum legt Halbjahresbericht zum Zentralen Finanzcontrolling vor

In der kommenden Woche legt der Finanzsenator dem Senat und den Parlamentariern seinen Halbjahresbericht zum Zentralen Finanzcontrolling vor.

Die Zwischenbilanz der ersten sechs Monate des laufenden Jahres zeigt für das Land Bremen eine uneinheitliche Wirtschaftsentwicklung, aber auch einen positiven Trend bei der Einnahmeentwicklung.

„Für unseren Haushalt ist das ein gutes Signal“ betont Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, „es entbindet uns angesichts hoher Ausgabenrisiken aber nicht von der Notwendigkeit konsequenter Sparanstrengungen.“

Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kann sich Bremen nicht dauerhaft vom Bundestrend abkoppeln. Nach den in den letzten Jahren überdurchschnittlich guten Entwicklungen bei Einwohnern und Arbeitsplätzen fällt der Trend der letzten Monate ungünstiger aus, so dass das Land Bremen mit sinkenden Beschäftigungs- und steigenden Arbeitslosenzahlen teilweise sogar wieder hinter der Bundesentwicklung zurückbleibt.

Dies ist auch auf die starke Produktivitätsentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen, die die regionale Wirtschaft im Standortwettbewerb gestärkt und Arbeitsplätze gesichert hat. „Produktivitätssteigerungen bedeuten aber auch, dass sich eine erfolgreiche Investitionspolitik nicht direkt und in gleichem Maße auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes auswirkt.

Die Wettbewerbsfähigkeit, Kapazitätsauslastung und Außenhandelsorientierung der bremischen Wirtschaft ist aber eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftlichen Belebung in den nächsten Monaten. Wesentliche Indikatoren des aktuellen Konjunkturberichts des Finanzressorts scheinen diese Einschätzung zu bestätigen: Im Verarbeitenden Gewerbe steigen die Auftragseingänge, der deutliche Wachstumskurs beim Hafenumschlag hält an und auch der Tourismusbereich entwickelt sich mit einem Plus von 16 % bei den Übernachtungszahlen sehr dynamisch.


Die bremische Wirtschaftsentwicklung ist trotz vereinzelter Eintrübungen im Bundesvergleich nach wie vor stabil. Das schlägt sich auch in günstigen Eckdaten bei der bremischen Haushaltsentwicklung nieder:


„Die Entwicklung unserer originären Steuereinnahmen ist wirklich erfreulich“, stellt Senator Dr. Nußbaum fest, „und auch wenn uns Mehreinnahmen gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Länderfinanzausgleich zum Teil wieder verloren gehen, ist doch bemerkenswert, dass wir nach dem ersten Halbjahr 2004 77 Mio. € mehr in den Kassen haben als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Damit haben wir wesentlich höhere Zuwachsraten als der Bundesdurchschnitt.“


Trotz der positiven Einnahmeentwicklung erfordert die Steuerung der Ausgabenseite der bremischen Haushalte in den kommenden Monaten noch erhebliche Anstrengungen.

Die zu Jahresbeginn moderate Ausgabenentwicklung ist vor allem auf die Restriktionen der sogenannten „haushaltslose Zeit“ zurückzuführen und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor erhebliche Ausgabenrisiken bestehen; zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen oder bei der Entwicklung der Zinsausgaben.

Auch bei der Einhaltung der gesetzlich verpflichtenden Ausgabenzuwachsrate sieht der Finanzsenator noch erhebliche Risiken. Die maximal zulässigen Ausgabenzuwächse von insgesamt 1,0 % bzw. 0,5 % machen eine strikte Haushaltsdisziplin erforderlich.


„Verstöße gegen Ausgabenobergrenzen, die wir den Ressorts in den nächsten Wochen – mit Blick auf die verbindlichen Eckwerte des Gesamthaushaltes – noch einmal konkret vorgeben werden, sind für uns schon rein rechtlich nicht möglich.“ betont Senator Dr. Nußbaum.


Hinweis:
Der Halbjahresbericht des Finanzsenators kann hier runtergeladen werden.


Außerdem können Interessierte die Controllingberichte in gedruckter Form kostenfrei beim Senator für Finanzen (Tel.: 361-6155) anfordern.