16.06.2004
Senator Dr. Nußbaum erläuterte in Berlin den Bericht für 2003: „Wir werden auf weitere Hilfen angewiesen sein“
Die Freie Hansestadt Bremen hat als Haushaltsnotlageland seine Sanierungsauflagen im Jahr 2003 erfüllt. Das stellten heute Nachmittag (16.6.2004) die Mitglieder des Finanzplanungsrats in Berlin in einem einvernehmlichen Beschluss fest. Bremen müsse weiterhin an seinen Sanierungsanstrengungen zum Ausgleich der Haushalte festhalten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass sich auch der Bund und die übrigen Länder mit Haushaltsproblemen zu befassen hätten. Vor diesem Gremium, dem unter anderem die Finanzminister des Bundes und der Länder angehören, hatte Senator Dr. Ulrich Nußbaum zuvor den Bremer Sanierungsbericht für das vergangene Jahr erläutert: „Wir haben alle vom Gesetzgeber vorgegebenen Auflagen eingehalten und zum Teil sogar übererfüllt“. Zugleich wies der Senator darauf hin, dass die Freie Hansestadt Bremen auch in Zukunft auf weitere Hilfen angewiesen sein wird.
Die Sanierung der bremischen Haushalte sei durch eine Reihe von positiven Entwicklungstrends, aber auch durch nach wie vor bestehende große Herausforderungen gekennzeichnet. Dr. Nußbaum nahm vor dem Finanzplanungsrat weiter zu den zentralen Aspekten des Bremer Sanierungsweges Stellung und zeigte auch Zwischenergebnisse auf: „Unsere Gesamtausgaben haben wir nur um 0,3 Prozent erhöht und sind damit deutlich unter der gesetzlichen Vorgabe geblieben, die eine Steigerungsrate von bis zu einem Prozent erlaubt. Bei den konsumtiven Ausgaben ist gemäß Finanzausgleichsgesetz ein Zuwachs von maximal 0,5 Prozent zulässig. Wir haben in Bremen sogar eine leichte Absenkung unserer konsumtiven Ausgaben realisieren können! Wie bereits in den Jahren zuvor wurden damit nicht nur die gesetzlich vorgegebenen Höchstgrenzen, sondern auch die Vergleichswerte der übrigen Länder und Gemeinden signifikant unterschritten. Die Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen wurden vorgabegemäß vollständig für den Zweck der Schuldentilgung eingesetzt“.
Nachholbedarf verringert, aber Investitionsrückstand noch nicht aufgeholt
Bremen habe seine Strategie des „Sparens und Investierens“ konsequent weiterverfolgt. Neben deutlichen Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben habe das Land in wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen investiert: „Unseren historisch bedingten investiven Nachholbedarf, der auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die wesentliche Ursache unserer Haushaltsnotlage ist, konnten wir dadurch verringern. Unser Investitionsrückstand ist allerdings noch nicht aufgeholt“. Vergleiche man die bremische Investitionsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit den Durchschnittswerten der übrigen West-Länder seit Beginn der achtziger Jahre, so zeige sich, dass nach wie vor eine Investitionslücke in einer Größenordnung von deutlich über einer Milliarde € bestehe.
Dass Bremen mit seiner Sanierungsstrategie richtig liege, zeigten erste Erfolge. Dies stellte Senator Dr. Ulrich Nussbaum anhand einiger Indikatoren vor dem Finanzplanungsrat dar: „Die Zins-Steuer-Quote des Landes ist weiter rückläufig. Unsere laufenden Ausgaben liegen inzwischen schon unter dem Schwellenwert, der für die Struktur unseres Landes als erforderlich angesehen wird. Gleichzeitig verzeichnen wir kontinuierliche Verbesserungen unserer Wirtschaftsstruktur: Bremen zählt wieder zu den wachstumsstärkeren Ländern. Externe Bewertungen unserer Wirtschaftsentwicklung spiegeln diesen Trend regelmäßig durch Spitzenplatzierungen im Dynamik-Ranking wieder. Die Arbeitslosenquote in unserem Bundesland nähert sich deutlich dem Bundesdurchschnitt an. Zumindest in der Stadt Bremen steigt die Einwohnerzahl bereits seit drei Jahren wieder. Das ist auch eine Folge der vergleichsweise positiven Arbeitsplatzentwicklung und einer verstärkt spürbaren Aufbruchstimmung“. Die Sanierungshilfen hätten Bremen die notwendigen Handlungsspielräume verschafft, um einen wirtschaftlichen Aufholprozess mit positiven Effekten, auch für den Haushalt, zu initiieren. Davon profitierten im Übrigen insbesondere auch der Bund und die anderen Länder.
Plus bei den originären Steuereinnahmen von 5,5 Prozent
Finanzsenator Dr. Nussbaum weiter: „Unsere bisherigen Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Sanierungsstrategie den richtigen Weg beschritten haben und eine Trendumkehr einleiten konnten. Die wesentlichen Effekte unseres Wachstumskurses werden sich aber erst in den kommenden Jahren zeigen. Dafür müssen wir unseren Investitionsrückstand noch weiter verkürzen“. Die aktuell positive regionalwirtschaftliche Entwicklung komme auch durch die originären Steuereinnahmen zum Ausdruck. Im vergangenen Jahr habe Bremen ein Plus von 5,5 Prozent verzeichnen können während die Entwicklung in den anderen westdeutschen Ländern und Gemeinden insgesamt leicht rückläufig gewesen sei.
Vor dem Finanzplanungsrat machte der Bremer Finanzsenator allerdings auch deutlich, dass die Sanierungs- und Konsolidierungsbemühungen vor dem Hintergrund zunehmend schwieriger werdender Rahmenbedingungen stattfinden: „Während auf der Ausgabenseite und bei der Wirtschaft alles „plangemäß“ läuft, stellt uns die Einnahmenseite vor riesige Probleme. Das hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen wird in Bremen seit Anfang der 90er Jahre eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sichtbar. Das weist auf eine sich verschärfende strukturelle Schwäche der Steuerverteilung hin. Zum anderen hat die extrem schwache Konjunkturentwicklung der vergangenen drei Jahre in Kombination mit den steuerpolitisch gewollten Entlastungsmaßnahmen zu einer weiteren dramatischen Reduzierung unserer Einnahmen geführt“. Bei den Überprüfungsverhandlungen zur Fortsetzung der Sanierungshilfen seien 1998 vom Bund für Bremen jährliche Steuereinnahmen von 3,8 Mrd. € prognostiziert worden. „Hätte sich diese Prognose bestätigt, hätten wir die Sanierung unserer Haushalte bereits heute erfolgreich abgeschlossen und wären schuldenfrei“, sagte der Senator.
Weiterhin extreme Haushaltsnotlage – Trotz Rückschläge Intensivierung der Anstrengungen
Tatsächlich lägen die Bremer Steuereinnahmen aber nur bei 2,9 Mrd. €. Die Folge sei eine nach wie vor bestehende extreme Haushaltsnotlage. Diese sei aber nicht nur auf unzureichende bremische Steuereinnahmen zurückzuführen. Dr. Nußbaum: „Unsere Einnahmen sinken trotz des positiven Trends bei den originären Steuereinnahmen durch den Rückgang bei den Länderfinanzausgleichseinnahmen“.
Ungeachtet dieser Rückschläge werde Bremen seine Sanierungsanstrengungen weiter intensivieren, weil „wir überzeugt sind, dass wir unsere ökonomische Handlungsfähigkeit mittelfristig nur auf Basis einer gestärkten Wirtschafts- und Finanzkraft sichern können. Zu dieser Strategie gibt es keine Alternative“. Ein Verzicht auf wirtschaftskraftstärkende Investitionen würde demgegenüber eine dauerhafte und ausschließliche Abhängigkeit von Transferzahlungen nach sich ziehen – selbst unter wirtschaftlich optimalen Rahmenbedingungen.
Senator Dr. Nußbaum abschließend vor dem Finanzplanungsrat: „Obwohl wir bereits die Grenzen der Gestaltbarkeit unserer Haushalte erreicht haben, werden wir unsere Einsparanstrengungen nochmals intensivieren. Im Doppelhaushalt 2004/2005 ist für beide Jahre eine Reduzierung der sonstigen konsumtiven Ausgaben um jeweils mehr als 5 Prozent vorgesehen. Mit dieser enormen Kraftanstrengung wollen wir alle denkbaren Eigenbeiträge erbringen, um das Ziel eines verfassungskonformen Haushaltes im nächsten Jahr zu erreichen“.