06.05.2004
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist bereit zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di, um zu klären, mit welchen Modalitäten Vorschriften über die Themen Arbeitszeit, Zuwendung und Urlaubsgeld vereinbart werden können. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat heute (5.5.2004) begrüßt, dass die Gewerkschaft nun ihre Bereitschaft zu entsprechenden Verhandlungen erklärt hat: „Ich hoffe, dass jetzt endlich in diese im Tarifbereich festgefahrene Situation Bewegung kommt und die Gespräche auch zu einem positiven Abschluss geführt werden“.
Die Verhandlungen werden am 12. Mai in Berlin aufgenommen. Verhandlungsführer der Gewerkschaft ist ver.di-Vorstand Kurt Martin, auf Seiten der TdL der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.
Die Mitgliederversammlung der TdL hatte mit Beschluss vom 26. März 2004 die manteltarifvertraglichen Arbeitszeitvorschriften zum 30. April 2004 gekündigt. Danach hatte der TdL-Vorsitzende Möllring in einem Schreiben an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske den Gewerkschaften Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen und Tabus angeboten, um Einigungsmöglichkeiten am Verhandlungstisch auszuloten.