19.01.2004
Die Größe eines Landes ist nicht der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Das haben die norddeutschen Finanzminister und –senatoren jetzt nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum auf ihrer Konferenz in Kiel übereinstimmend klargestellt. Deshalb wollen die Minister und Senatoren auch die eingesetzte Verfassungskommission „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ unter besonderer Berücksichtigung der norddeutschen Interessen begleiten. Sie erwarten, frühzeitig in die Arbeit der Kommission eingebunden zu werden, um beispielsweise die Anzahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren.
Hinsichtlich der länderübergreifenden Zusammenarbeit vereinbarten die Konferenzteilnehmer – so Senator Dr. Nußbaum – die Erweiterung der Kooperation, um Synergien zu erzielen. Die Stichworte, unter denen der Kooperationsprozess ausgestaltet werde, seien Arbeitsteiligkeit, regionale Ausgewogenheit und „best-practice“. Beim Thema „Beihilfen“ beschlossen die Finanzminister und –senatoren Norddeutschlands die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um zu prüfen, inwieweit Vereinfachungen des Beihilferechts und ggf. eine zentrale Abrechung möglich sind. Daneben sollen auch Fragen der materiellen Rechtsangleichung aufgegriffen werden.