08.01.2004
Übernahme der Beihilferegelungen des Bundes würde in Bremen zu Mehrausgaben in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro führen
Bremer Staatsdiener stehen mit den geltenden Beihilferegelungen nicht besser da als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in Niedersachsen. Die Beihilfe im Lande Bremen bewegt sich vergleichsweise vielmehr im unteren Niveau. Mit dieser Feststellung hat der Senator für Finanzen die Forderung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. als populistisch und in der Konsequenz überhaupt nicht gründlich durchdacht zurückgewiesen. Würde sich Bremen der – wie vom Steuerzahlerbund geforderten – Anpassung der Beihilferegelungen wie im Bund oder in Niedersachsen anschließen, dann müsste die Hansestadt dafür jährlich drei bis vier Millionen Euro mehr als bisher aufwenden. Deshalb kann man diese Vorschriften nicht schlicht auf Bremen übertragen.
Wenn die Hansestadt auch seit Jahren bereits viel niedrigere Beihilfen als der Bund oder andere Länder gewährt, wird sie dennoch nicht auf eine Änderung der einschlägigen Regelungen verzichten können. Dies geschieht aber erst nach einer gründlichen Überprüfung und Abstimmung mit den anderen Ländern, die voraussichtlich im Februar stattfindet. Das Finanzressort: „Danach werden wir auch unsere Beihilfe-Verordnung zu ändern haben. Dies kommt der Hansestadt dann aber nicht so teuer zu stehen wie die vom Steuerzahler-Bund empfohlene schlichte Übernahme der Regelungen des Bundes“.