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Die Senatorin für Finanzen

„Erfolgreicher Anlauf zur Bewältigung der kommenden Sanierungsjahre“

30.12.2003

Finanzsenator Dr. Nußbaum zum (vorläufigen) Jahresabschluss 2003 der bremischen Haushalte: Zielvorgaben erreicht und mehr als Pflichtbeitrag geleistet – Nachtragshaushalt verhindert

„Die Hürden lagen im Haushaltsjahr 2003 noch höher als in den Vorjahren, aber aufgrund gemeinsamer Kraftanstrengungen haben wir sie sogar mit einigem Sicherheitsabstand übersprungen“, kommentierte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute (30.12.2003) die ersten, noch vorläufigen Ergebnisse der bremischen Haushalte im abgelaufenen Kalenderjahr. Bekanntlich bestanden für Bremen 2003 die gesetzlichen Verpflichtungen, den Ausgabenanstieg des Landes und seiner beiden Kommunen auf maximal 1,0 Prozent zu begrenzen und bei den laufenden Ausgaben, die unter anderem auch Personal-, Zins- und Sozialleistungs-Ausgaben umfassen, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von lediglich 0,5 Prozent nicht zu überschreiten.

„Beide Zielvorgaben haben wir erreicht“, stellte Finanzsenator Dr. Nußbaum befriedigt fest, „und auch wenn endgültige Werte erst Ende Januar zu erwarten sind, gehe ich nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass wir sogar noch etwas mehr geleistet haben, als unseren Pflichtbeitrag zur Haushaltssanierung zu erbringen. Unsere Gesamtausgaben-Zuwachsrate wird unter 0,5 Prozent und damit die Hälfte des theoretisch möglichen Anstiegs gegenüber 2002 nicht übersteigen. Und für die konsumtiven, d. h. laufenden Ausgaben zeichnet sich aktuell sogar ein leichter Rückgang ab.“ Insgesamt wurden damit im Jahr 2003 in Bremen und Bremerhaven rund 4,2 Mrd. € Haushaltsmittel verausgabt, von denen knapp 3,5 Mrd. € laufenden Zwecken dienten.

Mit Sparanstrengungen und konsequenter Steuerung Mehrausgaben ausgeglichen
Möglich wurden diese positiven Haushaltsergebnisse durch die anhaltende Konsolidierungspolitik des Stadtstaates: Mit weiterer Minderung des Personalbestandes konnten Auswirkungen der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst zumindest teilweise kompensiert werden. Der Senator: „Mit unseren Sparanstrengungen sowie mit unserer konsequenten Steuerung des Gesamthaushaltes konnten Mehrausgaben einzelner Bereiche, zu denen insbesondere die beträchtlich gestiegenen Sozialhilfe-Ausgaben gehören, ausgeglichen werden.“

Dass das Haushaltsergebnis 2003 im Land Bremen dabei als bemerkenswert gelten kann, zeigen Vergleichsdaten: Nach vorläufigen Hochrechnungen wird die Ausgabenzuwachsrate aller Länder und Gemeinden des Bundesgebietes voraussichtlich im Durchschnitt 1,7 Prozent betragen und damit deutlich höher ausfallen als in Bremen und Bremerhaven.

Dr. Nussbaum: Weitere Opfer und Einschnitte nötig
„Trotz des positiven Ergebnisses haben wir mit dem Haushaltsjahr 2003 lediglich eine weitere Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung bewältigt. Die wesentlichen Schritte zur Befreiung des Stadtstaates aus der extremen Haushaltsnotlage sind in den Jahren 2004 und 2005 zurückzulegen, für die die Haushaltsberatungen begonnen haben und die den Beweis liefern müssen, dass wirklich alle Beteiligten bereit sind, für die Selbständigkeit des Landes die ihnen abverlangten Opfer zu bringen und Einschnitte vorzunehmen“, sagte Dr. Nußbaum weiter.

Neben den Investitionsausgaben, die im abgelaufenen Haushaltsjahr einen Höchststand erreicht hätten und in den kommenden Jahren rückläufig ausfallen werden, müssten vor allem die konsumtiven Ausgaben in einem Umfang zurückgeführt werden, der ohne drastische Einschnitte in das Leistungs- und Angebots-Spektrum der öffentlichen Hand nicht zu erreichen sei. „Mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ist in nur zwei Jahren eine Lücke von rund 345 Mio. € zu schließen.“ Als Vorgabe dafür seien inzwischen die erforderlichen Eckwert-Beschlüsse gefasst worden.

Steuereinnahmen positiv entwickelt – Nachtragshaushalt verhindert
Ebenso positiv wie die Ausgabenzuwachsraten fielen im Jahr 2003 auch die bremischen Steuereinnahmen aus. Diese Einschätzung betrifft dabei nicht nur die steuerlichen Sondereffekte, die eine Größenordnung von über 100 Mio. € erreichten. „Damit konnte 2003 die Auflage eines Nachtragshaushaltes mit erhöhter Schuldenaufnahme verhindert werden“, stellte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum erfreut fest. Mit diesem Ergebnis sieht sich der Senator in seiner konsequenten Haltung bestätigt, Forderungen aus dem politischen Raum nach einem Nachtragshaushalt nicht nachzukommen.

Auch ohne diese Mehreinnahmen überstiegen die originären Steuereinnahmen der bremischen Haushalte 2003 erneut das Niveau des Vorjahres. Obwohl ausstehende Abschlusszahlungen eine exakte Quantifizierung noch nicht zulassen, ist damit absehbar, dass sich Bremen gemessen an der Steuerentwicklung im bundesweiten Ländervergleich weiterhin in der Spitzengruppe halten wird.

Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich um fast 80 Mio. € geringer als im Vorjahr
Folgewirkung der im Bundesvergleich überproportionalen Zunahme der Steuereinnahmen ist allerdings der Rückgang der bremischen Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, über den Bremen – mit leichter zeitlicher Verzögerung – an die Bundesentwicklung gekoppelt ist. Im Haushaltsjahr 2003 fielen die Zahlungen des Länderfinanzausgleichs (LFA) an Bremen um fast 80 Mio. € geringer aus als im Jahr zuvor.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Obwohl dieser Finanzausgleichs-Mechanismus die kassenmäßigen Erfolge unserer wirkungsvollen Wachstumspolitik fast komplett kompensiert, dürfen wir in unseren Anstrengungen, die Wirtschaftskraft und damit über Arbeitsplätze und Einwohner letztendlich die Steuerkraft unseres Landes überdurchschnittlich zu verbessern, nicht nachlassen“. Die erfreulichen Anfangserfolge dieser Sanierungsstrategie seien zu verstetigen und zu verstärken. „Wir brauchen dynamisches Wachstum nicht nur für die Überlebenschancen Bremens selbst, sondern auch zur Verringerung unserer LFA-Abhängigkeit, die einen ersten Ausgleich für die finanzielle Hilfestellung darstellen kann, die uns Bund und Länder in den vergangenen Jahren bereits gewährt haben“, sagte der Bremer Finanzsenator abschließend. Die im Bundesvergleich auch 2003 anhaltend positive Steuerentwicklung des Stadtstaates bestätige: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

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