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Die Senatorin für Finanzen

Künftige EU-Strukturpolitik: Auch Bremen und insbesondere Bremerhaven sollen davon profitieren

27.11.2003

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum führte in Brüssel Gespräche mit Kommissar Günter Verheugen und weiteren Vertretern der EU-Kommission

Regionalförderung liegt im gemeinsamen europäischen Interesse. Übereinstimmung in dieser Auffassung fand gestern (26.11.2003) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum in seinen Gesprächen in der EU-Generaldirektion für Regionalpolitik von Kommissar Michel Barnier in Brüssel. Dabei ließ sich der Bremer Finanzsenator frühzeitig über die neuen Planungsziele der EU informieren. Danach wollen die Verantwortlichen dort sich bei ihren Förderungsabsichten zur Strukturpolitik in der neuen Programmperiode ab 2007 (für 7 Jahre) auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und von Innovation sowie auf mehr Zugänglichkeit an Verkehrsnetzwerken und auf eine Förderung der Wissensgesellschaft konzentrieren.


Von dieser zukünftigen Strukturpolitik der EU mit neuen Qualitätsmaßstäben sollen – so Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum – auch Bremen und insbesondere das strukturschwache Bremerhaven profitieren: „Die Verantwortlichen in unseren beiden Städten sollten sich schon jetzt auf die neue Entwicklung einstellen und an Konzepten für förderungswürdige Projekte arbeiten“. Dazu biete sich eine weiterhin enge Zusammenarbeit auch mit der Bremer Vertretung bei der EU und deren Büroleiter Christian Bruns an, die – davon konnte sich Nußbaum in Brüssel überzeugen – hervorragende Arbeit für das Land Bremen leistet. Zu den neuen Struktur-Förderzielen der EU stellte der Finanzsenator abschließend fest: „Wir müssen in Bremen und Bremerhaven nun frühzeitig an die Arbeit gehen, um aussichtsreiche Projekte für eine Förderung vorzubereiten und abzustimmen“.


Die Vertreter der EU bestätigten Dr. Nußbaum bei der Gelegenheit auch, dass die jetzige Ziel 2-Programmdurchführung im Land Bremen sehr gut läuft. Allein im Rahmen der Strukturförderung fließen von 2000 bis 2006 EU-Mittel in Höhe von 258,55 Mio. € in das Land Bremen.


Weitere Gespräche führte Senator Dr. Nußbaum auch mit EU-Kommissar Günter Verheugen und anderen EU-Vertretern über Fragen und Probleme der EU-Osterweiterung und den daraus resultierenden Folgen für die Standorte Bremen und Bremerhaven. Dabei trat der Senator für ein behutsames Vorgehen ein, um auch die besonderen Interessen der Standorte an der Unterweser zu wahren. Auf diese Entwicklung müsse sich ebenfalls die hiesige Wirtschaft vorausschauend einstellen. Senator Dr. Nußbaum und alle Gesprächspartner in der EU-Kommission sprachen sich dafür aus, den Erfahrungsaustausch und alle Abstimmungen zukünftig intensiv fortzusetzen.


Am Abend nahm der Finanzsenator in der Vertretung der Hansestadt bei der EU als Ehrengast am „Bremer Stammtisch“ teil. Dabei erläuterte Dr. Nußbaum seine finanzpolitischen Vorstellungen für das Land Bremen vor den zahlreichen Gästen. Das Konzept des Senators für die Haushaltssanierung in den Jahren 2004 und 2005 stieß auf das große Interesse aller Teilnehmer. Nach dieser Präsentation von Senator Dr. Nußbaum fasste ein Gast seinen Eindruck mit den Worten zusammen: „Der eingeschlagene Weg ist richtig, mutig und erfolgversprechend“.