05.09.2003
Verhandlungen eines regionalen Tarifvertrags für Angestellte im öffentlichen Dienst möglich
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat dem Land Bremen die Ermächtigung erteilt, einen regionalen Tarifvertrag zur Haushaltskonsolidierung durch personalwirtschaftliche Maßnahmen im Arbeitnehmerbereich abzuschließen. Die TdL erkennt damit an, dass für Bremen als Land mit vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Haushaltsnotlage zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen ein dezentraler Tarifvertrag zur Umsteuerung im Personalbereich erforderlich ist.
Um das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel der Haushaltssanierung zu erreichen sind Sparmaßnahmen, an denen die Beschäftigten beteiligt werden müssen, unvermeidlich. Die Ermächtigung der TdL ermöglicht es der Freien Hansestadt Bremen, ihrer bedrohlichen Haushaltsnotlage durch den Abschluss eines regionalen Tarifvertrages Rechnung zu tragen.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Hierdurch wird uns die Möglichkeit eröffnet, analog zu dem zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beschlossenen Tarifvertrag, der im Kern den Tausch von Entgelt gegen Freizeit vorsieht, für die bremischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine entsprechende Regelung zu treffen.“