02.07.2003
Finanzsenator Perschau stellt Sanierungsbericht im Finanzplanungsrat vor
„Es hat im Finanzplanungsrat kein Wort der Kritik an der bremischen Sanierungspolitik gegeben, wie wir sie in unserem Sanierungsbericht dargestellt haben. Es ist hingegen festgestellt worden, dass wir alle vom Gesetzgeber vorgegebenen Auflagen erfüllt haben“, erklärte heute (2.7.2003) Finanzsenator Hartmut Perschau in Berlin.
Senator Perschau hatte in seiner Erklärung vor dem von Finanzminister Hans Eichel geleiteten Gremium aus Finanzministern von Bund und Ländern, Vertretern der Kommunen und der Bundesbank hervorgehoben, dass die Freie Hansestadt Bremen ihre konsumtiven Ausgaben im Jahr 2002 überdurchschnittlich begrenzt habe, sie gingen um 1,4 Prozent zurück (bei West-Ländern und Gemeinden stiegen sie um 2,4 Prozent). Die Zins-Steuer-Quote sank im Jahr 2002 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Trotz weiterhin hoher Investitionsquote seien die Gesamtausgaben lediglich um 0,7 Prozent angestiegen. „Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten zeigen: Unsere wachstumsorientierte Sanierungsstrategie ist erfolgreich.“ So sind die Steuereinnahmen 2002 im Land Bremen um 0,5 Prozent gestiegen, während sie bei Ländern und Gemeinden um 2,5 Prozent sanken.
Auch die im Finanzausgleichsgesetz geregelten Bedingungen für die Verwendung der Sanierungsbeträge wurden - mit entsprechenden Entlastungswirkungen für den Schuldenstand – eingehalten. So wurden die Zahlungen des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen) unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet und die Kreditermächtigung in gleicher Größenordnung verringert. Darüber hinaus wurden die aus den Sanierungszahlungen resultierenden Zinsersparnisse in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung und nicht zur Ausweitung der Ausgaben eingesetzt. Das bis 2004 befristete Investitionssonderprogramm (ISP) bleibe in seinen Jahresraten begrenzt auf die Höhe der Zinseffekte des Sanierungszeitraumes 1994/1998.
Senator Perschau betonte auch, dass der jetzt vereinbarte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU mit harten Einschnitten eine Perspektive eröffne, das Sanierungsziel bis 2005 zu erreichen. Zu den Voraussetzungen gehöre aber, dass es keine zusätzlichen Steuerausfälle geben werde.