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Die Senatorin für Finanzen

„Wir haben unsere Verpflichtungen deutlich übererfüllt“ - Finanzsenator Perschau legt Sanierungsbericht für 2002 vor

16.06.2003

Der Senat hat heute (Montag, 16. Juni 2003) den von Finanzsenator Perschau vorgelegten Sanierungsbericht für das Jahr 2002 verabschiedet. Als Empfänger von Sanierungshilfen ist die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet, jährlich dem Bundesfinanzministerium und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder zu berichten. Am 2. Juli wird der Bericht im Finanzplanungsrat in Berlin beraten werden.


Finanzsenator Hartmut Perschau hob dabei hervor, dass die Freie Hansestadt Bremen „auch im Jahre 2002 ihre vom Gesetzgeber vorgegebenen Auflagen uneingeschränkt erfüllt hat. Für die dauerhafte Sanierung der Haushalte ist unsere wachstumsorientierte Sanierungsstrategie ohne sinnvolle Alternative. Sie ist erfolgreich – darauf weisen nahezu alle gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten hin. Das Land Bremen hat den Aufholprozess zum übrigen Bundesgebiet eingeleitet und wir werden ihn weiter fortsetzen“, so der Finanzsenator.

Im einzelnen weist der Jahresbericht 2002 zur Sanierung der bremischen Haushalte aus:

  • Die im Finanzausgleichsgesetz geregelten Bedingungen für die Verwendung der Sanierungsbeträge wurden - mit entsprechenden Entlastungswirkungen für den Schuldenstand – eingehalten. So wurden die Zahlungen des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen) unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet und die Kreditermächtigung in gleicher Größenordnung verringert. Darüber hinaus wurden die aus den Sanierungszahlungen resultierenden Zinsersparnisse in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung und nicht zur Ausweitung der Ausgaben eingesetzt. Das bis 2004 befristete Investitionssonderprogramm (ISP) bleibt in seinen Jahresraten begrenzt auf die Höhe der Zinseffekte des Sanierungszeitraumes 1994/1998,
  • Durch anhaltende überdurchschnittliche Konsolidierungsbemühungen konnten beim Ausgabenzuwachs erneut die Vorgaben des Finanzplanungsrates (konsumtiv und insgesamt) sowie die Vergleichswerte der übrigen (West-) Länder und Gemeinden (konsumtiv) unterschritten werden.
  • Die überdurchschnittliche Ausgabenbegrenzung gelang trotz des antizyklischen Investitionsverhaltens, dessen Effekte im wirtschaftlichen Aufholprozess des Landes gegenüber dem Bundesdurchschnitt zunehmend ablesbar sind. Die konsumtiven Ausgaben des Stadtstaates sanken im Vorjahresvergleich um 1,4 % (Länder und Gemeinden: + 2,4 %). Deutlich werden die eigenen Leistungen Bremens auch am Ausgabenzuwachs von 1994 bis 2002 – er lag bei 7,8 Prozent. Der vom Finanzplanungsrat zugelassenen Ausgabenspielraum im gleichen Zeitraum lag hingegen bei 23,1 Prozent. Bremen hat ihn damit nur zu einem Drittel ausgeschöpft.


Bemerkenswert ist die relativ starke Entwicklung der eigenen bremischen Steuereinnahmen, die das Niveau des Vorjahres sogar leicht übertrafen. Die an die Bundesentwicklung gekoppelten Zahlungen im Finanzausgleich überlagerten dieses Einnahmeplus durch massive Einbrüche im Vorjahresvergleich allerdings deutlich, so dass die steuerabhängigen Einnahmen Bremens im Vorjahr noch immer nicht das Ausgangsniveau zu Beginn des Sanierungszeitraumes erreichen konnten.


Des Weiteren stellt der Sanierungsbericht dar, dass

  • das konsumtive Ausgabenniveau Bremens pro Einwohner unter Berücksichtigung der stadtstaaten-spezifischen Besonderheiten nicht als überhöht eingestuft werden kann,
  • ein Verzicht auf zusätzliche wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen nicht zu einer schnelleren Sanierung der bremischen Haushalte beitragen würde,
  • von den steuerlichen Arbeitsplatzeffekten der bremischen Investitionsmaßnahmen aufgrund der steuer- und bundesstaatlichen Finanzverteilung in erster Linie der Bund und andere Länder profitieren („Refinanzierung der Sanierungshilfen“) und
  • das Sanierungsziel der Vorlage verfassungskonformer Haushalte im Jahre 2005 nur mit noch weiter verschärften Eigenanstrengungen des Landes und unter Berücksichtigung der vom Bund zugesagten Kompensationsleistungen zu erreichen ist.

Weitere Informationen: www.bremen.de/finanzsenator