15.05.2003
Finanzsenator Perschau zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für die Freie Hansestadt Bremen
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Donnerstag-Mittag (15.5.2003) seine Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen im Finanzplan-Zeitraum 2003/2007 vorgelegt. Erwartungsgemäß ergeben die Berechnungen des aus Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Wirtschaftsforschungsinstituten gebildeten Gremiums, dass alle Gebietskörperschaften des Bundesgebietes erneut deutliche Abstriche an ihren Einnahmeerwartungen bei den Steuern vornehmen müssen. Aus den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen lässt sich ableiten, dass die steuerabhängigen Einnahmen in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen im laufenden Jahr voraussichtlich um rund 46 Millionen € hinter den Er-wartungen (Anschläge des Nachtragshaushaltes) zurückbleiben werden.
Im Haushaltsjahr 2004 werden die steuerlichen Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen, die sich aus Hochrechnungen der November-Schätzung des Vorjahres ableiten, nach aktueller Prognose 71 Millionen € betragen. Dies geht zurück auf noch deutlichere Ausfälle bei der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer sowie geringere Kompensationen durch den Länderfinanzausgleich.
Für die Stadt Bremerhaven betragen die Einnahmeausfälle bei den originären Steuern 1,0 Millionen € im laufenden und 2,0 Millionen € im kommenden Jahr. Etwas hö-here Verluste (1,7 bzw. 3,5 Millionen €) muss die Seestadt darüberhinaus im kommunalen Finanzausgleich hinnehmen.
Wie die meisten anderen Bundesländer und der Bund ist Bremen gezwungen, diese nicht selbst zu verantwortende Einnahmelücke zunächst durch zusätzliche Kreditaufnahme zu schließen. „Diese Ergebisse machen deutlich, dass die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Sanierung immer mehr erschweren. Wir gehen unverändert davon aus, dass die Bundesregierung durch entsprechende Ausgleichszahlungen ihre Zusage einhält, eine anhaltende Haushaltsnotlage Bremens infolge steuerlicher Einnahmeausfälle zu verhindern“, so Finanzsenator Hartmut Perschau.
Hauptursache der Steuer-Mindereinnahmen sind dabei die nach wie vor ausgesprochen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die unzureichende Dynamik bei der Inlandsnachfrage. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2002 mussten insbesondere die Annahmen zur Entwicklung der Bruttolöhne- und gehälter deutlich zurückgenommen werden (- 1,5 Prozent-Punkte), während das Wirtschaftswachstum (reales Bruttoinlandsprodukt) im laufenden Jahr nur noch auf 0,75 Prozent (Prognose November: 1,5 Prozent) und im Jahr 2004 auf 2,0 Prozent (Prognose November: 2,25 Prozent) geschätzt wird. „Es ist leider große Skepsis angebracht, ob die 0,75 Prozent angenommenes Wirtschaftswachstum realistisch sind. Gegenwärtig drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hier um eine sehr optimistische Prognose handelt“, so der Finanzsenator.
Zu den steuerrechtlichen Änderungen gegenüber der November-Steuerschätzung des Vorjahres zählen insbesondere eine weitere Stufe der Ökosteuer-Reform sowie das Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Anhaltende Wirtschaftsflaute und Steuerrechtsänderungen führen im laufenden Jahr saldiert bundesweit zu Steuermindereinnahmen von 8,7 Milliarden € gegenüber den Erwartungen vom November, die für Bund und Länder zur Grundlage ihrer (Nach-trags-) Haushalte gemacht wurden (24,7 Milliarden € gegenüber Mai 2002). 3,5 Milliarden € der Mindereinnahmen entfallen dabei auf den Bund, 4,1 Milliarden € auf die Länder und 1,0 Milliarden € auf die Gemeinden. Bei positiver eingeschätzten Erträgen aus der Körperschaftsteuer (vor allem für 2004) resultieren die Einnahmerückgänge vorrangig aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer. Hinzu kommen leichte Verluste bei der Erbschaftsteuer und der Kfz-Steuer (Länder-Steuern).