15.10.2002
Aus der heutigen Senatssitzung (15.10.2002):
Bürgermeister Perschau: „Mehr Transparenz unserer aktiven Beteiligungspolitik“
Der Senat hat heute (15.10.2002) den Beteiligungsbericht und den Eigenbetriebsbericht der Freien Hansestadt Bremen über das Jahr 2000 verabschiedet.
Der Beteiligungsbericht stellt alle Gesellschaften dar, an denen das Land oder die Stadtgemeinde Bremen unmittelbar beteiligt sind. Die mittelbaren Beteiligungsgesellschaften werden dargestellt, wenn Bremen mehr als 50 Prozent hält. „Die Beteiligungen sind ein wichtiges Instrument unserer Sanierungspolitik. Der umfassende Beteiligungsbericht trägt dazu bei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen notwendiger Flexibilität und Steuerung sowie Kontrolle durch den Gesellschafter Freie Hansestadt Bremen zu verwirklichen. Diese Dokumentation soll allen Beteiligten die notwendige Transparenz der verschaffen“, erklärte dazu Finanzsenator Hartmut Perschau.
Der Beteiligungsbericht enthält neben einem allgemeinen Teil zu rechtlichen Grundlagen und zu politischen Zielsetzungen vor allem Angaben über den Unternehmenszweck, die Höhe des Stammkapitals, die Anteile der Gesellschafter, den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung. Mit Daten zur Ertragslage im Jahresvergleich, zu Haushaltszuschüssen sowie zum Personalbestand wird auch ein Überblick über die wirtschaftlichen Leistungen gegeben. „Zahlreiche Unternehmen haben den Beteiligungsbericht als Chance gesehen, ihre Arbeit für den Interessentenkreis werbend darzustellen. Dies dient auch der positiven Darstellung Bremens als attraktivem Wirtschaftsstandort“, so der Finanzsenator.
In Kürze wird auch der aktuelle Beteiligungsbericht im Internet unter www.bremen.de/finanzsenator zur Verfügung stehen.
Bremen war zum 31. Dezember 2000 an 57 Gesellschaften direkt, an 108 mittelbar mit mehr als 50 Prozent beteiligt und hielt 27 Treuhandbeteiligungen. Ein Blick auf die Beschäftigungsvolumina und die gewährten Zuschüsse zeigt allerdings, dass es eindeutige Schwerpunkte gibt: So sind von den 7.654 Beschäftigten bei den Beteiligungsgesellschaften alleine 2.484 bei der BLG-Gruppe (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) und 2.217 bei der BSAG-Gruppe (Bremer Straßenbahn AG) tätig. Von den 307 Millionen Mark Zuschüssen im Jahr 2000 entfielen alleine auf die Bremer Straßenbahn AG 190 Millionen und auf das Bremer Theater 40,68 Millionen Mark.
Der Eigenbetriebsbericht ist wie der Beteiligungsbericht aufgebaut. In Bremen bestanden zum 31. Dezember 2000 16 Eigenbetriebe und ein Wirtschaftsbetrieb sowie zwei Museumsstiftungen. Von den 9.191 Arbeitnehmern sind 5.718 bei den vier städtischen Krankenhäusern beschäftigt. Allein das Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße hat 2.364 Beschäftigte und ist der größte Arbeitgeber unter den Eigenbetrieben. Bei der „Werkstatt Bremen“ arbeiten 1.874 Personen. Von den 35 Millionen Mark Zuschüssen entfielen rund 17 Millionen auf die Stadtbibliothek, 6 Millionen auf die Volkshochschule und 8 Millionen auf die beiden Museumsstiftungen.
Neben den allgemeinen Daten zum Jahresabschluss, zu Zuschüssen und Personal veranschaulicht der Bericht die Geschichte und das Tätigkeitsfeld der wichtigsten Eigenbetriebe. So haben Senat, Haushalts- und Finanzausschuss sowie die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich einen guten Überblick über bremische Eigenbetriebe und Museumsstiftungen zu verschaffen.
In Kürze wird auch der aktuelle Eigenbetriebsbericht im Internet unter www.bremen.de/finanzsenator zur Verfügung stehen.