Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Finanzsenator Perschau zum Haushaltsergebnis 2001: „Haushalt auf Sanierungskurs und mit Konzern-Ausrichtung“

Die Senatorin für Finanzen

Finanzsenator Perschau zum Haushaltsergebnis 2001: „Haushalt auf Sanierungskurs und mit Konzern-Ausrichtung“

26.02.2002

"Wir haben es auch im Jahre 2001 wiederum geschafft, die von Bund und Ländern formulierte, gesetzliche Vorgabe zur Begrenzung unseres Ausgabenanstiegs einzuhalten und damit einen weiteren Schritt zur Befreiung unseres Landes aus der extremen Haushaltsnotlage zurückgelegt", kommentierte Bürgermeister Perschau die nunmehr vorliegenden Ergebnisse des abgeschlossenen Haushaltsjahres.

Im Vorjahr stiegen die Gesamtausgaben der bremischen Haushalte gegenüber 2000 um 1,8 Prozent. „Dies ist - auch angesichts der vom Finanzplanungsrat zugelassenen Veränderungsrate (2,0 Prozent) - ein beachtlicher Erfolg und ein überdurchschnittlicher Konsolidierungsfortschritt. Besonders deutlich wird es, wenn man berücksichtigt, dass die westdeutschen Flächenländer gleichzeitig einen Ausgabenanstieg um 3,1 Prozent zu verzeichen hatten (Stadtstaaten: + 5,7)."

Noch positiver fällt das Jahresergebnis aus, wenn man berücksichtigt, dass die bremische Ausgabenentwicklung in starkem Maße durch die gewollte Erhöhung der Investitionsausgaben geprägt ist: Die öffentlichen Investitionen, die den wirtschaftlichen Aufholprozess des Landes mit eingeleitet haben und weiter verstetigen sollen, stiegen im Jahre 2001 im Stadtstaat um 6,7 Prozent und erhöhten die Investitionsquote (Anteil an den Gesamtausgaben) auf den seit Anfang der achtziger Jahre nicht mehr erreichten Wert von 16,0 Prozent (2000: 15,1 Prozent).

Die konsumtiven (laufenden) Ausgaben der bremischen Haushalte lagen dementsprechend 2001 lediglich um 0,7 Prozent (Land- und Stadtgemeinde Bremen) und 0,9 Prozent (einschl. Bremerhaven) über dem Vorjahresniveau. Hier gilt als gesetzliche Sanierungsauflage für Bremen ein zulässiger Maximalwert von 1,5 Prozent. Wesentliche Beiträge zu dieser ausgesprochen erfreulichen Begrenzung der „konsumtiven" Ausgabenzuwachsrate haben dabei erneut auch die nur moderat erhöhten Personalausgaben (+ 1,2 Prozent) sowie die ebenfalls nur noch leicht steigenden Sozialleistungsausgaben (+ 1,0 Prozent) geleistet.

Auf der Einnahmenseite der bremischen Haushalte haben die erstmals zu verzeichnenden Effekte der 2000 beschlossenen Steuersenkungsgesetze sowie konjunkturelle Belastungen erwartungsgemäß ihre Spuren hinterlassen: Insgesamt erreichten die steuerabhängigen Einnahmen des Landes (einschließlich Finanzausgleich) mit 4,62 Mrd. DM (2,36 Mrd. €) nicht ganz das Niveau des Vorjahres (- 20 Mio. DM bzw. - 0,4 Prozent).

Zu beachten ist allerdings, dass hinsichtlich der steuerrechtsbedingten Mindereinnahmen (394 Mio. DM oder 201 Mio. €) eine Kompensationszusage des Bundes besteht. Ohne diese extern verursachten und auszugleichenden Mindereinnahmen hat sich die bis 2005 völlig zu schließende Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben im Vorjahr um rd. 244 Mio. DM (125 Mio. €) verringert.

„Wir können mit diesem Jahresergebnis mehr als zufrieden sein und unserer Berichtspflicht zum Stand der Sanierung im Frühjahr diesen Jahres in Berlin mit gutem Gewissen und Optimismus nachkommen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Ergebnisse der abgeschlossenen Haushaltsberatungen nachdrücklich dokumentieren, mit welcher Entschlossenheit Bremen seinen Sanierungskurs auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Und wir haben aus heutiger Sicht allen Grund, an den Erfolg unserer Sanierungsbemühungen zu glauben. Denn neben den erfreulichen Haushaltsdaten zeigen auch die Konjunkturdaten – wie zuletzt der dritte Platz beim Wirtschaftswachstum 2001 unter allen Bundesländern - verstärkt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden."

Der Senator für Finanzen nutzt die vorliegenden Jahresergebnisse der bremischen Haushalte 2001 auch zu einer neuen Darstellungsweise der Haushaltsdaten: "Wie in vielen anderen Städten wird auch in Bremen verstärkt geplant und vorbereitet, die Gesamtheit der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung konzernähnlich zu gestalten und abzubilden. Wir wollen am Beispiel des Jahresergebnisses 2001 einen ersten Eindruck davon vermitteln, dass die Sichtweise ‚Konzern Bremen‘ zukünftig eine weitgehende Abkehr von den uns derzeit noch geläufigen Einnahme- und Ausgabekategorien der Haushalte mit sich bringen wird. Wir werden mit den Instrumentarien eines integrierten, betriebswirtschaftlich orientierten Rechnungswesens zukünftig vielmehr in der Lage sein, alle Bereiche, in denen öffentliche Mittel verausgabt werden, zusammenfassend und nach einheitlichen Kriterien zu betrachten."

Ein vom Senator für Finanzen dem Senat vorgelegter Bericht zur Entwicklung der bremischen Haushalte 2001 nach Konzern-Bereichen zeigt anhand der Verflechtungen mit dem Haushalt welche Strukturen der "Konzern Bremen" dabei aufweisen wird. Der Bericht dokumentiert unter anderen, dass


  • trotz der weit verbreiteten Einschätzung, erhebliche Teile der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung seien in Bremen bereits ausgegliedert, noch immer knapp 83 Prozent der bremischen Haushaltsausgaben des Jahres 2001 (6,47 Mrd. DM) im Kernbereich erfolgten,

  • im Vorjahr jeweils rund 5 Prozent (350 bis 400 Mio. DM) der öffentlichen Ausgaben an Sonderhaushalte (Universität/Hochschulen), Beteiligungsgesellschaften (BSAG, Theater etc.) und Zuwendungsempfänger (Institute, Projekte) sowie 3 Prozent (240 Mio. DM) in Eigenbetriebe und Stiftungen (Kliniken, Judit, BreKom, Stifung "Wohnliche Stadt" etc.) flossen,

  • sich die Zahlungen an Beteiligungen zu 86 Prozent auf nur acht Gesellschaften (nach Höhe: BSAG, Theater, BIG, BIS, GBI, HVG, Bremer Bäder und BBI) und weitere Ausgaben an ÖPNV-Unternehmen konzentrierten und

  • in den Bereichen Hochschulen und Forschung, Kultur, Wirtschaft, Sport und Arbeit mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben nicht im Kernbereich, sondern in anderen Konzern-Bereichen erfolgten.

Der Senator für Finanzen wird die mit dem vorliegenden Bericht begonnene Darstellung nach Konzern-Bereichen weiterentwickeln und zukünftig verstärkt in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung über die Entwicklung der bremischen Finanzlage stellen.

Der Jahresbericht 2001 nach Konzern-Bereichen ist unter der Adresse www.bremen.de/finanzsenator/Kap3/Kap3_3_1.html im Internet abrufbar.