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Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Perschau: „Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude nimmt konkrete Formen an“

15.02.2002

„Die Umsetzung des 383-Millionen-Euro Sanierungsprogramms für öffentliche Gebäude und die Neuordnung des Liegenschaftswesens nimmt konkrete Formen an. So liegt jetzt ein mit dem Senator für Bau und Umwelt und dem Senator für Bildung und Wissenschaft abgestimmtes Sanierungsprogramm für das Jahr 2002 vor. Insgesamt umfaßt es ein Volumen von rund 56 Millionen Euro. Ziel ist es, in diesem Jahr Sanierungsarbeiten im Wert von mindestens rund 38 Millionen Euro fertigzustellen und weitere Aufträge im Wert von 18 Millionen Euro zu vergeben. Wir setzen damit unsere Ankündigungen vom März vergangenen Jahres sehr zügig um. Ich freue mich, daß hier alle sehr engagiert am gemeinsamen Projekt mitarbeiten“, erklärte dazu Finanzsenator Hartmut Perschau. Er gehe davon aus, daß Senat und Bürgerschaft das Programm in Kürze beschlössen.

Das Sanierungsprogramm für das laufende Jahr enthält im Schwerpunkt ein 9-Schulen-Programm. Es ist bereits in der Planungsphase, mit den Bauarbeiten wird zu den kommenden Osterferien begonnen werden. Die Außenarbeiten sollen bis Dezember 2002, die Innensanierung bis spätestens zu den Osterferien 2003 abgeschlossen sein.

Für das 9-Schulen-Programm werden Mittel im Wert von rund 33 Millionen Euro benötigt, von denen im Jahr 2002 rund 27 Millionen Euro verbaut werden.

Zum 9-Schulen-Programm gehören: Die Integrierte Stadtteilschule Carl-Goerdeler-Straße, das Kippenberg-Gymnasium, das Schulzentrum Bergius-/ Grundschule Curiestraße sowie die Schulzentren Gerhard-Rohlfs (Breite Straße), Hamburger Straße, Helsinkistraße, Im Ellener Feld, Julius-Brecht-Allee und Obervieland.

Bereits im vergangenen Jahr vorbereitet wurden Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Utbremen (Meta-Sattler-Straße), der Gesamtschule Mitte und

am Schulzentrum Helgolander Straße. Hierfür sollen in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro ausgegeben werden.

Einen dritter Bereich umfaßt Projekte, die einen höheren Planungsaufwand erfordern oder unter Denkmalschutz fallen. Besonderer Augenmerk wurde dabei auf die vom Bürger genutzten Gebäude gerichtet. Neben zahlreichen Schulen zählen dazu die Polizeigebäude Huckelriede sowie die Reviere Hemelingen und Schwachhausen. Mit dabei sind auch die Ortsämter Blockland, Hemelingen, Neustadt/Woltmershausen, Osterholz und Vegesack. Hinzu kommen Arbeiten am Focke-, am Überseemuseum und an der Musikschule Bremen, am Amtsgericht Bremerhaven am Landgericht und der Staatsanwaltschaft Bremen. Insgesamt werden für diesen Bereich rund 21 Millionen Euro benötigt, von denen im Jahr 2002 voraussichtlich 9 Millionen Euro ausgegeben werden.

Hinzu kommen Sanierungsarbeiten an den Bädern „Hallenbad Süd“ und Tenever, für die noch in diesem Jahr rund 736.000 Euro aufgewendet werden sollen.

„Insgesamt ist zu berücksichtigen, daß die Sanierungsmaßnahmen nur ein Teil des neuen Liegenschaftsmanagements darstellen und nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung soll durch Veräußerungserlöse im Rahmen der Bestandsoptimierung erzielt werden. In diesem Zusammenhang sind die großen Nutzer vom Senat aufgefordert worden, bis Ende März Standortentwicklungskonzepte vorzulegen. Künftig werden nur die Ressorts an der Sanierung beteiligt werden, die ihren Beitrag leisten, indem sie entsprechende Standorte aufgeben. Das Motto lautet deshalb: „kleiner aber feiner“ Dabei kann es nicht immer gelingen, beides zeitgleich miteinander zu verbinden. Aber die Konzepte müssen die Absicht, Objekte aufzugeben, erkennen lassen“, so Finanzsenator Hartmut Perschau.