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  • Ansprache von Bürgermeister Hartmut Perschau aus Anlass der Mitgliederversammlung 2001 des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen e.V. (KAV) und seines 10-jährigen Bestehens am 19.12.2001


Die Senatorin für Finanzen

Ansprache von Bürgermeister Hartmut Perschau aus Anlass der Mitgliederversammlung 2001 des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen e.V. (KAV) und seines 10-jährigen Bestehens am 19.12.2001


19.12.2001

Es gilt das gesprochene Wort!


„Der Kommunale Arbeitgeberverband Bremen (KAV) hat sich in den zehn Jahren seines Bestehens zu einem ernst zunehmenden Partner in unserem Gemeinwesen entwickelt. Er hat die bremische Tariflandschaft des öffentlichen Dienstes und der in diesem Umfeld angesiedelten Gesellschaften, Betriebe und Einrichtungen ganz wesentlich mitgestaltet. Die Vorstellungen, die heute vor genau zehn Jahren die Gründungsmitglieder bewegt haben, den Verband ins Leben zu rufen, sind damit auch im Rückblick voll erfüllt worden.


Regionale und damit den Anforderungen vor Ort gerecht werdende Tarifpolitik betreiben zu können, war einer der Gründe zur Errichtung des Verbandes. Als Beispiel dafür sei hier der Abschluss des „Innenreinigungs-Tarifvertrages“ im Jahre 1993 genannt, mit dem schon damals der Einstieg in die Privatisierung gelungen ist. Das in der Laufzeit dieses Vertrages bis 1999 erreichte Einsparvolumen beläuft sich auf rund 85 Millionen DM. Mit dem in diesem Jahr abgeschlossenen Anschlussvertrag konnte zudem für die Innenreinigung des öffentlichen Dienstes in Bremen und Bremerhaven das „Auslaufmodell“ endgültig festgeschrieben werden. Damit ist der Weg für eine uneingeschränkte Privatisierung der Reinigungsleistungen im öffentlichen Dienst frei, was uns erneut ein erhebliches Einsparpotenzial beschert.


Rückschauend kann ich die Gründungsmitglieder zu ihrer damaligen Weitsicht also nur beglückwünschen. Auch die heute zur Sanierung unseres Landes notwendige Neuordnung der Aufgabenzuweisung und der damit einhergehende schwierige Personaltransfer anlässlich der Ausgliederungs- und Privatisierungsmaßnahmen wären ohne den KAV nicht so reibungslos möglich gewesen.

Durch die rahmenvertraglich vereinbarte Mitgliedschaft der neu gegründeten Gesellschaften im KAV Bremen wird den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fortgeltung des bisher für sie geltenden Tarifrechts garantiert. Dieses trägt in ganz erheblichem Maße zur Akzeptanz der Maßnahmen bei und vermeidet damit langwierige und kostenintensive Verfahren vor den Arbeitsgerichten.

Die Entwicklung der Mitgliederzahl von 1991 bis heute von zwölf auf 73 unterstreicht die hohe Anerkennung und Kompetenz des Verbandes. Noch deutlicher wird dieses bei der Betrachtung der von den Mitgliedern in den Verband eingebrachten Anzahl von Beschäftigten, die inzwischen auf rund 18.300 angestiegen ist.


Vor diesem Hintergrund erscheint es mir legitim und in Anbetracht der sich fortsetzenden Entwicklung von Aus – und Neugründungen auch angebracht, darüber nachzudenken, ob und wie es in der Personalbetreuung aller bremischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu neuen besseren Organisationsformen kommen kann. Sie haben sich heute bereits mit entsprechenden Vorstellungen auseinandergesetzt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, dass Sie mit meiner vollen Zustimmung rechnen können für ein Modell, das sowohl der erfolgten Dezentralisierung der Personalverantwortlichkeiten als auch einer notwendigen zentralen Steuerung Rechnung trägt und dabei gleichzeitig Synergieeffekte, Einsparpotenzial und Kostenübersicht mit sich bringt.


Es gibt allen Grund, die bisher so erfolgreich für alle Beteiligten verlaufende Entwicklung des KAV zu unser aller Nutzen weiter voranzutreiben und die Kräfte für die Lösung der zunehmend auftretenden Probleme zu bündeln - wie es auf der „Gegenseite“ die Gewerkschaften mit ihrem Zusammenschluss zu ver.di bereits vollzogen haben. Nur so kann in unserem Interesse das notwendige Gleichgewicht erhalten werden.“