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Der Senator für Finanzen

Pressemitteilung mit Foto Senat und EWE unterzeichnen BreKom-Vertrag / Senatoren Wischer und Perschau: „Gute Zukunftsperspektive für Bremische Verwaltung“

21.12.2001

Gemeinsame Pressemitteilung des Bremer Senats und der EWE AG, Oldenburg

Mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung ist heute (Fr, 21.12.2001) im Bremer Rathaus der Verkauf der Bremer Kommunikationstechnik BreKom an die EWE AG abgeschlossen worden.






Die EWE AG übernimmt nahezu das gesamte Vermögen einschließlich der darauf entfallenden Verbindlichkeiten sowie den größten Teil des Personals (16 Beamte, 77 Angestellte) und der Aufgaben der BreKom. Die BreKom besteht heute aus dem BreKom Eigenbetrieb mit etwa 130 Mitarbeitern und der BreKom GmbH, die zu 100 Prozent Bremen gehört, keine eigenen Mitarbeiter hat und in die vor einigen Jahren wesentliche Netzanteile des Eigenbetriebes zur Vermarktung an Dritte verkauft worden waren.


EWE verpflichtet sich, den Sitz der BreKom in Bremen zu belassen und die Verpflichtungen Bremens aus dem mit der ÖTV geschlossenen Rahmentarifvertrag zur Sicherstellung der Besitz- und Rechtsstände der übergehenden Mitarbeiter zu erfüllen. Die 77 Arbeitnehmer werden in die neue BreKom GmbH und damit in den EWE-Konzern wechseln. Die 16 Beamten werden der BreKom für die Dauer von zehn Jahren zugewiesen. Die Transaktion soll am 1.1.2002 wirksam werden.



EWE übernimmt alle Leistungsbeziehungen, die heute zwischen der BreKom GmbH und ihren Kunden, d.h. Behörden, Sonderhaushalten, Eigenbetrieben und Dritten bestehen. Die Telefonzentrale der ehemaligen OFD soll in zwei Jahren integriert werden.


Bremen verpflichtet sich, für zehn Jahre Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation einschließlich der Datenkommunikation nur noch vom EWE-Konzern zu beziehen. EWE verpflichtet sich umgekehrt, die von Bremen benö-tigten Leistungen entsprechend den bremischen Anforderungen zu erbringen.


Der Kaufpreis beträgt 17 Mio. Euro.Die Dienstleistungen für die Stadtvermittlung, für die Telefonverzeichnisse, die Abrechnung der Gebühren innerhalb Bremens sowie der Planung von Telefonanlagen verbleiben bei Bremen.


Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden 18 derzeit im Eigenbetrieb beschäftigte Mitarbeiter zum 1.1.02 zu Performa Nord (Stadtvermittlung, Gebühren) und 12 Mitarbeiter zu BBB (Planung) versetzt. Geprüft werden soll zudem, ob und wie die Stadtvermittlung in ein modernes Callcenter überführt werden kann.


Für die neue Konstellation muß auf Seiten Bremens die Auftraggeberfunktion herausgebildet werden. Dazu sollen die Auftraggeberfunktion für die Datenkommunikation und die Telefonkommunikation zusammengefaßt werden.


Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, und der Senator für Finanzen, Hartmut Perschau, bezeichneten den Verkauf an EWE als Weichenstellung für die Zukunft und gute Perspektive für die bremische Verwaltung.


Senatorin Christine Wischer: „Der Verkauf ist für die Beschäftigten sozialverträglich, denn er sichert Arbeitsplätze und erhält die Rechte der Beschäftigten. Und der Verkauf ist ein Beitrag dazu, einen starken Telekommunkationsdienstleister in unserer Region zu schaffen.“



Senator Perschau: „Es handelt sich um eine gut durchdachte Entscheidung für den Standort Bremen. Vergleicht man die Privatisierung mit der Optimierung in einer bremeneigenen GmbH, dann haben sich letztlich überzeugende Gründe für den Vertrag mit der EWE AG ergeben.“


Bereits im Sommer hatte EWE etwa 84 Prozent der Anteile an dem in Bremen ansässigen Telekommunikationsanbieter nordCom GmbH erworben. Aus EWE-Sicht ergänzen sich das Geschäft und die Netze von BreKom und nordCom optimal. Dr. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender der EWE AG: „Während die nordCom als Telekommunikationsanbieter vor allem die allgemeine Öffentlichkeit versorgt, ist die BreKom bereits schwerpunktmäßig der Kommunikationsdienstleister für die gesamte Bremer Verwaltung. Der Erwerb von BreKom ist ein wichtiger Meilenstein unserer Strategie, in der Region Ems-Weser-Elbe flächendeckend Kommunikationsdienstleistungen anzubieten.“




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