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Der Senator für Finanzen

Vereidigungsansprache von Bürgermeister Hartmut Perschau bei der Marineoperationsschule Bremerhaven

15.11.2001

"Klares Bekenntnis zu unseren Streitkräften"

Bürgermeister Hartmut Perschau hat heute (15.11.2001) vor Soldaten der Marineoperationsschule Bremerhaven die unten im Wortlaut stehende Ansprache gehalten.

Anlaß dazu war die Vereidigung der Soldaten durch den verantwortlichen Lehrgruppenkommandeur, Fregattenkapitän Holger Bruhn. 350 Soldaten wurden in Bremerhaven öffentlich vereidigt. Die einmal jährlich stattfindende Vereidigung ist das zentrale Ereignis im Jahresablauf der Schule.


"Sehr geehrter Herr Präsident Weber,
sehr geehrter Herr Kapitän Lang,

Soldaten der Marineoperationsschule,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Vereidigung und das Gelöbnis im Leben eines Soldaten ein herausragendes Ereignis darstellen. Ich freue mich daher sehr, am heutigen Tage einige Worte zu Ihnen sprechen zu können.

Wenn wir es mit dem Begriff der wehrhaften Demokratie wirklich ernst meinen und an ihm auch in Zukunft als einer der Leitlinien politischen Handelns in unserem Land festhalten wollen, folgt daraus die Verpflichtung der Politik zu einem klaren Bekenntnis zu unseren Streitkräften. So wie sich die Menschen in unserem Land bei der Erfüllung Ihres Auftrages auf Sie verlassen, müssen Sie die Gewissheit haben, dass Ihr Dienst, den Sie nunmehr leisten, die Achtung und Unterstützung erfährt, die er verdient. Endlose und manchmal den Eindruck der Halbherzigkeit erweckende Debatten um die Zukunft unserer Streitkräfte werden diesen Erfordernissen nicht gerecht.

Denn eines steht für mich fest: In unserer wehrhaften Demokratie sind die Streitkräfte nicht einfach eine Dienstleistungsagentur für Verteidigung. Die allgemeine Wehrpflicht hat ihre Wurzeln in den deutschen Freiheits- und Einigungsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Sie ist integraler Teil der in 40 Jahren gewachsenen Verteidigungskultur in Deutschland, die durch die schwarz-rot-goldenen Truppenfahnen unserer Bundeswehr sichtbar gemacht wird. Der Wehrdienst hat Verfassungsrang und eine hohe politische und moralische Qualität. Wehrdienst in der Demokratie ist Ehrendienst, an dem wir auch in Zukunft festhalten sollten.

Und dies gilt nach meiner festen Überzeugung nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen des 11. Septembers.

Die Terroranschläge, deren Bilder auch noch heute in vielen von uns lebendig sind, waren ein Angriff auf uns alle, denn das was sich in New York und in Washington ereignet hat, hätte ebenso Paris, London, Berlin oder Frankfurt treffen können.

Ich stimme aber auch mit denen überein, die das, was geschehen ist, nicht für einen Kampf der Kulturen erachten. Es ist vielmehr das Böse schlechthin, das einen Angriff auf die Zivilisation, die Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften unternommen hat. Im Ziel dieses Angriffes stehen die Grundwerte, die das friedliche Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt erst möglich und wertvoll machen.

Wir alle waren unvorbereitet, weil fanatische und gewissenlose Terroristen den internationalen Terrorismus in eine Dimension geführt haben, die für uns bis zu diesen Geschehnissen undenkbar waren. Diesem Krieg, der uns allen am 11. September erklärt worden ist, gilt es entschlossen und mit allen uns auch militärisch zur Verfügung stehenden Mitteln an der Seite unserer amerikanischen Freunde zu begegnen.

Freiheit und Menschenwürde, Recht und Frieden, die es jetzt gegen bisher kaum für möglich gehaltene Herausforderungen zu verteidigen gilt, die Solidarität insbesondere mit unseren amerikanischen Verbündeten und Hilfe für Menschen in Not sind aber gerade auch die Werte, die den Dienst der Soldaten der Bundeswehr seit 40 Jahren bestimmen. Als sie gegründet wurde war sie etwas Neues: die erste Wehrpflichtarmee in einer Demokratie in Deutschland. Soldaten als Staatsbürger in Uniform, Befehl und Gehorsam an Gesetz und Gewissen gebunden. Die Bundeswehr ist aber auch die erste deutsche Wehrpflichtarmee, die in ein Bündnis von parlamentarischen Demokratien integriert ist – mit einer europäischen und transatlantischen Orientierung. In vielen europäischen Krisen der Nachkriegszeit haben die Bundeswehr und das transatlantische Bündnis der Bundesrepublik Rückhalt gegeben. Die Bundeswehr war und ist das Rückgrat der NATO-Verteidigung in Mitteleuropa. Ohne die Festigkeit und Solidarität unserer Verbündeten in der NATO, allen voran der Vereinigten Staaten, hätte es keine Einheit gegeben.

Sie reihen sich heute in den Kreis der acht Millionen Deutschen ein, die bis heute in der Bundeswehr dienten und die an diesem historischen Erfolg ihren persönlichen Anteil haben. Frieden gibt es nicht ohne Freiheit. Freiheit behält nur der, der zu ihrer Verteidigung fähig und entschlossen ist. Der Schutz von Freiheit und Recht ist eine Angelegenheit aller Bürger.

Für die vor Ihnen liegende Zeit wünsche ich Ihnen Mut, Zuversicht, Entschlossenheit und die Gewissheit, dass Ihr Dienst ein wertvoller für unser Gemeinwesen ist.

Ich danke Ihnen!"