09.11.2001
„Die heute veröffentlichte November-Steuerschätzung lässt im laufenden Jahr für die Freie Hansestadt Bremen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai Mindereinnahmen von rund 116 Millionen Mark erwarten. Für das kommende Jahr werden die Mindereinnahmen auf 153 Millionen Mark geschätzt.
Dies sind einerseits die Folgen der Steuerreform. Bremen ist andererseits zwar bisher weniger vom bundesweit erfolgten Konjunktureinbruch betroffen, dennoch müssen auch in Bremen die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen werden.
Es ist deshalb besonders wichtig, den sehr restriktiven Ausgabenpfad auch bei der Aufstellung der Haushalte 2002/2003 nicht zu verlassen. Für Bremen sind diese Einnahmeausfälle vor dem Hintergrund der massiven Sanierungsanstrengungen allerdings nicht mehr durch eigene zusätzliche Sparmaßnahmen auszugleichen. Sie werden deshalb nicht an die Ressorts weitergegeben. Die laufende Haushaltsaufstellung ist daher davon nicht betroffen. Im kommenden Jahr werden wir deshalb die Netto-Kreditaufnahme erhöhen müssen. Die Freie Hansestadt Bremen vertraut daher hinsichtlich dieser zusätzlichen Kreditaufnahme auf die vom Bundeskanzler gemachte Zusage, die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform auszugleichen und ein erneutes Abgleiten des Stadtstaates in eine extreme Haushaltsnotlage zu verhindern.“