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Die Senatorin für Finanzen

Vortrag von Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau vor dem Plenum der Handelskammer zu den Perspektiven der Sanierung

19.07.1999

"Ein verfassungskonformer Haushalt erfordert die Anspannung aller Kräfte und ein Höchstmaß an Solidarität aller Verantwortlichen"

"Die kommenden fünf Jahre werden durch einen fast dramatischen Zwang zum Sparen im öffentlichen Haushalt unseres Zwei-Städte-Staates gekennzeichnet sein. Bis zum Ende des Jahres 2004 müssen wir ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Mark abgebaut haben. Nur wenn wir Ausgaben deutlich senken und gleichzeitig ein Wachstum in der Wirtschaftskraft erreichen, können wir einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und die Selbständigkeit der Freien Hansestadt Bremen retten. Das erfordert die Anspannung aller Kräfte und ein Höchstmaß an Solidarität aller Verantwortlichen – denn wir werden in den nächsten Jahren viele wohlbegründete Wünsche nicht erfüllen können. Machen wir uns keine Illussionen: um diese Konflikte durchstehen zu können, werden wir alle Kräfte mobilisieren und bündeln müssen", erklärte heute Finanzsenator und Bürgermeister Hartmut Perschau vor dem Plenum der Handelskammer im Rahmen seines Vortrages zu den Perspektiven der Sanierung.

Die Sanierung Bremens setze voraus, daß der Gesamtsenat, die einzelnen Ressorts und Dienststellen sich verpflichteten, ihren jeweiligen Beitrag zu leisten. Deshalb entspreche es auch dem politischen Willen der Koalition, ein Sanierungssicherstellungsgesetz in der Bürgerschaft zu beschließen. Damit verpflichte sich auch der Gesetzgeber, keine Gesetze oder Ausgaben zu beschließen, die die Sanierung Bremens in Frage stellen könnten.

"Dieser Eigenbeitrag Bremens ist eine Auflage, die der Bund dem Sanierungsland Bremen wie bereits in der Vergangenheit gemacht hat. Dabei wurden im Vergleich zur ersten Tranche der Bonner Finanzhilfen die Bedingungen vor allem für die konsumtiven Ausgaben noch einmal verschärft. Wir werden die Ausgabenzuwächse im Haushalt sogar nahezu auf Null reduzieren müssen, um die Deckungslücke von 1 Milliarde schließen zu können", so der Finanzsenator.„Neben der Senkung von Ausgaben ist es unsere unverzichtbare Aufgabe, die Wirtschafts- und Finanzkraft der Freien Hansestadt Bremen zu stärken und damit die Einnahmen zu erhöhen. Das konsequente Sparen bei den allgemeinen Ausgaben muß einhergehen mit einer hohen Investitionsquote und einem weiterhin hohen Wirtschaftswachstum. Dabei erwarten wir auch, daß die Bundesregierung diese wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstützt", so Bürgermeister Perschau.

Einen wesentlichen Beitrag können die Tarifpartner mit niedrigen Abschlüssen leisten. Die Personalkosten sind ein entscheidender Faktor im

Gesamthaushalt. Dabei ist das Wachstum der Personalausgaben durch die demographische Entwicklung und durch die Tarifautonomie praktisch vorgegeben und kann nur durch Personalabbau gegenfinanziert werden. Allein bei den Versorgungsausgaben und der Beihilfe muß von einer jährlichen Steigerung von drei Prozent ausgegangen werden.

Angesichts eines zwangsläufigen Zuwachses bei den Personalausgaben bedeutet das im Klartext, daß entsprechende Einschnitte bei den verbleibenden allgemeinen Ausgaben folgen. Diese Ausgaben werden faktisch sinken müssen. Der mittelfristigen Finanzplanung zufolge muß dieser Bereich um jährlich 0,8 Prozent reduziert werden.


Neben diesen großen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gehöre es zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre, gemeinsam mit dem Bund Lösungen zu finden, wie die ungerechte Behandlung der Stadtstaaten verändert werden kann.

Dazu gehören



  1. die Verteilung der Einkommens- und Lohnsteuer nach Wohnsitz des Arbeitnehmers, was in der Praxis zur Folge hat, daß ein Drittel der im Land Bremen Beschäftigten ihre Steuern in Niedersachsen zahlen;



  2. die hohe Belastung der Stadtstaaten mit Sozialhilfe. Hier muß auf Dauer ein Ausgleich erreicht werden, Bremen hat rund dreifach höhere Sozialhilfeausgaben pro Kopf als die niedersächsischen Umlandgemeinden.



"Machen wir uns keine Illussionen: das Ziel verfassungskonformer Haushalt birgt enormen Zündstoff und wird erhebliche Konflikte provozieren. Erfolg bei der Sanierung werden wir nur dann haben, wenn wir das bevorstehende öffentliche Heulen und Zähneknirschen umwandeln in einen gemeinsamen Kraftakt für unseren Zwei-Städte-Staat. Nur dann werden wir die Chance bekommen, die Selbständigkeit unseres Bundeslandes zu bewahren."