Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Bürgermeister Hartmut Perschau:
    "Schwierige Haushaltslage des Bundeslandes Bremen wird durch Sparmaßnahmen des Bundes deutlich verschärft"

Der Senator für Finanzen

Bürgermeister Hartmut Perschau:
"Schwierige Haushaltslage des Bundeslandes Bremen wird durch Sparmaßnahmen des Bundes deutlich verschärft"

13.07.1999

Nach ersten Berechnungen des Senators für Finanzen wird das "Zukunftsprogramm 2000" der Bundesregierung bereits im kommenden Jahr zu erheblichen Belastungen für die Freie Hansestadt Bremen führen. Insgesamt ist mit zusätzlichen Belastungen von rund 80 Millionen Mark zu rechnen, teilte heute Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau, mit. Am 30. Juli werde eine gemischte Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die geplanten Vorhaben des Bundes in ihren Auswirkungen auf Länder und Gemeinden genauer untersuchen.

"Die größten Auswirkungen hat das Sparpaket durch die Verlagerung des pauschalierten Wohngeldes auf die Gemeinden. Der Anteil des Bundes am Wohngeld soll dabei den für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden aufgebürdet werden. Dadurch kommen auf Bremen und Bremerhaven zusätzliche Kosten von rund 48 Millionen Mark zu. Der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe führt ebenfalls unmittelbar zu einer höheren Belastung der kommunalen Haushalte Bremens zwischen zehn und 13 Millionen Mark. Die Betroffenen werden zu Sozialhilfeempfängern gemacht, was wiederum zu Lasten der Kommunen geht. Hier wird besonders deutlich, daß das Sparpaket des Bundes durch zusätzliche Belastungen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen mitfinanziert wird," so Finanzsenator Hartmut Perschau.

Mit der Reduzierung des Bundesanteils im Luftfahrtforschungsprogramm entstehen für Bremen ein Minus von sechs Millionen Mark. Das Familienentlastungsgesetz schlägt mit rund 24 Millionen Mark für Bremen zu Buche. All diese zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen werden durch die vorgesehenen Entlastungen beim Abbau steuerlicher Subventionen (eine Entlastung von sechs Millionen Mark für Bremen) und der begrenzten Anpassung der Besoldung und Pensionen der Beamten auf den Inflationsausgleich (eine Entlastung von 7,3 Millionen Mark) nicht ausgeglichen. "Mit dem 'Zukunftsprogramm 2000' entlastet sich der Bund aber belastet erheblich das Bundesland Bremen und die Gemeinden Bremen und Bremerhaven. Die Verschiebung der Lasten auf die kommunalen Haushalte ist keine Einsparung für den öffentlichen Gesamthaushalt", erklärte Finanzsenator Hartmut Perschau.

"Mit Sorge müssen wir feststellen, daß die ohnehin schwierige Haushaltslage des Bundeslandes Bremen durch diese Sparmaßnahmen deutlich verschärft und die Sanierung erschwert wird. Dabei muß berücksichtigt werden, daß im Jahre 2001 zusätzliche eine Belastung von 67 Millionen Mark jährlich aus der Unternehmenssteuerreform des Bundes zu erwarten ist. Vorschläge des Bundes zur Einnahmeverbesserung der Länder liegen hingegen allerdings nicht vor" so Bürgermeister Perschau abschließend.