12.01.2000
Bürgermeister Perschau und Senatorin Adolf geben Empfang aus Anlass des Wettbewerbs "Bürgerorientierte Kommune"
"Die Auszeichnung Bremens durch die Bertelsmann-Stiftung als bürgerorientierte Kommune ist eine Auszeichnung für die vielen erfolgreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements im Sozial- und Kulturbereich. Sie ist darüber hinaus ein Beleg dafür, dass wir in Bremen mit der Verwaltungsreform auf dem richtigen Weg sind", erklärte heute Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau auf dem Empfang aus Anlass der Verleihung des Preises "Bürgerorientierte Kommune". Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Hilde Adolf, betonte, der Preis werde allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bremen verliehen, nicht nur der Verwaltung oder der Politik. "Wir alle zusammen bilden gemeinsam eine bürgerorientierte Kommune. Das ist etwas anderes als Konsumenten auf der einen und Anbieter staatlicher Dienstleistungen auf der anderen Seite. Es ist ein lebendiges Gemeinwesen", so die Senatorin.
Bürgermeister Perschau erklärte weiter: "Mit diesem Empfang danken wir all jenen, die die Projekte unterstützt und vorangetrieben haben, mit denen wir im Rahmen des Wettbewerbs der Bertelsmann-Stiftung ‚Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie' ausgezeichnet worden sind. Bremen hat eine hanseatische Tradition bürgerschaftlichen Engagements - ich nenne hier beispielhaft den Kunstverein, die Philharmonische Gesellschaft und den Bürgerparkverein. Zudem gibt es eine Reihe jüngerer innovativer Projekte, mit denen wir uns erfolgreich an dem Wettbewerb beteiligt haben und für die Sie heute hier sind. Wir haben diese Projekte durch die Verwaltung konsequent unterstützt, um die Erfahrungen aus gut funktionierenden Beispielen bürgerschaftlichen Engagements und bürgerschaftlicher Beteiligung für neue Projekte nutzbar zu machen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Rolle des (Dienst-)Leistungsempfängers reduzieren. Wir wollen mehr: eine neue Kommunikationskultur zwischen Bürgern und Verwaltung. Das heißt konkret: neue Zugangsformen zur Verwaltung und Instrumente wie Ideen- und Beschwerdemanagement. Unser Grundsatz lautet: ‚Dem Bürger zutrauen, dass er Aufgaben selber übernehmen kann und von der Verwaltung erwarten, dass sie aktiviert und mithilft, statt anzuordnen und zu vollziehen.'
Unser Ziel ist die stärkere Verflechtung der Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungsprozessen in der Gemeinde und mit den kommunalen Aufgaben.
Das heißt nicht, dass die Bürger in die Bresche springen sollen, wenn der Gemeinde das Geld ausgeht. Es heißt vielmehr, dass wir den Bürgern nicht in allen Lebensbereichen die Dinge aus der Hand nehmen wollen, die sie selber, vielleicht sogar besser, organisieren können.
Deshalb gehen unsere Überlegungen dahin, in welchen Bereichen können die Verwaltungsangebote optimiert werden, indem Bürger für die aktive Mitgestaltung gewonnen werden.
Die Steuerungsgruppe auf Staatsräte-Ebene verknüpft die Konzepte zur bürgerorientierten Kommune mit Vorschlägen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes und setzt sie schrittweise um. Unser Ziel ist es, zukünftig mehr Bürgern die Möglichkeit anzubieten, sich in ihrer Kommune zu engagieren.
Deswegen sind die Erfahrungen aus Ihren Projekten auswerten so wertvoll für uns, weil wir die Erfolgsfaktoren ebenso wie die Hindernisse für bürgerschaftliches Engagement besser als bisher identifizieren können", so Bürgermeister Perschau abschließend.
Senatorin Hilde Adolf zitierte aus der Begründung der Bertelsmann-Stiftung den Satz: "Bremen zeichnet sich besonders durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Entscheidungen und die Übernahme öffentlicher Aufgaben aus."
Dieser Preis bedeute eine Anerkennung, nicht für eine fertige Leistung, sondern für einen Prozess, betonte Adolf. Er sei ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
Es wäre nach den Worten der Senatorin unaufrichtig, den Zusammenhang zwischen der Thematisierung von Bürgerengagement und der Situation der öffentlichen Haushalte zu leugnen. Das Thema Ehrenamt habe Konjunktur, seit die öffentlichen Haushalte Kürzungen bei bisher erbrachten Leistungen vornehmen müssen. Adolf: "Aber das ist es nicht allein: Wir wollen eine Mobilisierung von Verantwortlichkeit für alle Bereiche des gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in unserem Zwei-Städte-Staat."
Die Stichworte "Bürgerengagement" und "Bürgergesellschaft" beschrieben auch den Ursprung des Landesparlaments, der Bürgerschaft. In der Tradition der Stadtstaaten hätten eine aktive Bürgerschaft und Gemeinwohl-Orientierung als Tugenden immer eine große Rolle gespielt.
In Bremen gibt es nach Angaben der Senatorin eine große Anzahl von Vereinen und Organisationen, die auf eine sehr lange Geschichte und auf eine jahrhundertealte Tradition der "guten Bürger" zurückblicken könnten. Zusammen mit den neueren Vereinen, Projekten, Selbsthilfegruppen und Initiativen zeigten sie, was gelebte Bürgergesellschaft bedeutet.