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Der Senator für Finanzen

"Staatliche Gebäudereinigung weiter privatisieren"

02.02.2000

Bürgermeister Perschau zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen

"Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung dem Kommunalen Arbeitgeberverband den Auftrag erteilt, Tarifverhandlungen für einen Folgetarifvertrag zur Innenreinigung aufzunehmen. Ziel ist es dabei, mittelfristig den Anteil der privaten Reinigungsdienstleistungen für die Freie Hansestadt Bremen deutlich zu erhöhen. Angesichts der Sanierungsnotwendigkeiten müssen wir uns an den Standards vergleichbarer Städte orientieren. Die Hamburger ÖTV hat der Anwendung des privaten Reinigungs-Tarifvertrages auf eine staatliche Gesellschaft zugestimmt. Die Bremer ÖTV wehrt sich dagegen. Niemand hat das Recht, vom Steuerzahler zu verlangen, überdurchschnittliche Löhne und niedrigere Leistungsvorgaben als in der freien Wirtschaft zu finanzieren. Ich erwarte von der Bremer ÖTV, dass sie nicht länger blockiert und sich der Anpassung an Standards in vergleichbaren Kommunen nicht grundsätzlich verschließt", erklärte dazu heute Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau.

Er erklärte unter anderem:


  • Vergleichbare Großstädte sind weiter

    Seit 1981 empfiehlt der Deutsche Städtetag den Kommunen, die Reinigungsleistungen nicht mehr selbst zu erbringen, sondern sie am Markt einzukaufen. Bundesweit sind alle modernen Verwaltungen und öffentlichen Betriebe im Begriff, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Eine Umfrage unter vergleichbaren Großstädten zeigt dies deutlich: so hat Duisburg einen Anteil von 70 Prozent privater Reinigung, Hamburg 69, 5 Prozent, Hannover 75 Prozent, Köln 57 Prozent und Nürnberg 80 Prozent. Ziel ist es meist, die Reinigung durch Verwaltungsmitarbeiter vollständig aufzugeben. In Bremen liegt der Anteil der Fremdreinigung bisher bei nur 28 Prozent.


  • Die Entwicklung in Bremen ist positiv

    Die Kosten für die staatliche Reinigung konnten in den vergangenen anderthalb Jahren in Bremen bereits erheblich gesenkt werden. So beliefen sich die Personalkosten für 844 Vollzeitstellen (ohne Krankenhäuser) zum 1.5.98 auf 44,5 Millionen Mark. Zum 1.12.1999 entstanden für 719 Vollzeitstellen Personalkosten von 37,3 Millionen Mark. Hinzu kommt ein Sachaufwand für Reinigungsmittel von rund drei Prozent der Personalkosten, so dass wir zur Zeit von mindestens 38,4 Millionen Mark Gesamtkosten für die Reinigung durch Verwaltungsmitarbeiter ausgehen.

    Für die privaten Reinigungsdienstleistungen werden in Bremen zur Zeit rund zehn Millionen Mark ausgegeben.


  • Privatisierung bringt erhebliche Kostenvorteile

    Tatsache ist, dass die Kosten der staatlichen Innenreinigung um mehr als ein Drittel höher liegen als die Kosten der privaten Dienstleister und deshalb mit einem größeren Anteil der Fremdvergabe erhebliche Kostenvorteile mit gleichzeitigen Qualitätsverbesserungen erzielt werden können. Ursachen für die höheren Kosten sind unter anderem höhere Tariflöhne und sonstige Leistungen im öffentlichen Dienst, die Betriebliche Zusatzversorgung, geringere Reinigungsleistungen pro Stunde und geringere Flexibilität auch durch im öffentlichen Dienst geltende gesetzliche Regelung.

    Eine Modellrechnung ergab alleine für die Personalkosten (ohne Zusatzversorgung) eine messbare Einsparung von rund 35 Prozent, wobei unterstellt wurde, dass die Fremdfirmen Tariflöhne des Reinigungsgewerbes zahlen und sozialversicherungspflichtige Kräfte beschäftigen.


  • Kein Sozialdumping bei Fremdvergabe

    Durch eine Privatisierung wird auch nicht "Lohn- und Sozialdumping" gefördert. Die vor einem Jahr gegründete 'Facility Management Bremen GmbH’ erteilt grundsätzlich keine Aufträge an Anbieter, die Dumpingangebote abgeben. Durch eigene Kalkulationen und eine transparente Vergabepraxis wird sichergestellt, dass es zu nicht zu unrealistisch hohen Leistungswerten für das Personal kommt. Leistungen werden darüber hinaus nur unter der Bedingung eingekauft, dass eine tarifliche Bezahlung erfolgt und die Beschäftigten der Sozialversicherungspflicht unterliegen. So verhindern wir, dass sich Anbieter durch untertarifliche Bezahlung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

    Bremen hat die Facility Management GmbH beauftragt, die Reinigungsaufgaben zentral zu vergeben. Damit ist sichergestellt, dass der Einkauf von privaten Dienstleistungen koordiniert und professionell erfolgt und damit weitere Einsparpotentiale genutzt werden.


  • Lösungen für die Zukunft

    Ziel des Senats ist es, zu einer tariflichen Absicherung des 'Auslaufmodells' oder des 'Hamburger Modells' zu kommen. Dabei sieht das sogenannte Auslaufmodell vor, dass die jetzigen Raumpflegerinnen im Dienst der Freien Hansestadt Bremen verbleiben, die Leistungsanforderungen geändert werden, keine Neueinstellungen erfolgen und die freiwerdenden Flächen über die Facility Management Bremen GmbH vergeben werden.

    Im übrigen ist nach der Kündigung des Tarifvertrages keine der staatlichen Reinigungskräfte von Entlassung bedroht, auch die jetzige Tarifentlohnung bleibt erhalten.

    Das 'Hamburger Modell' sieht vor, dass die jetzigen Raumpflegerinnen im Dienst der Freien Hansestadt Bremen verbleiben, die Leistungsanforderungen geändert werden, keine Neueinstellungen in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen erfolgen, freiwerdende Flächen fremdvergeben werden, und zwar sowohl an private Firmen als auch an eine städtische GmbH, die bei Änderung der Anforderungen ihre Kräfte nach einem eigenen Tarifvertrag - angelehnt an den Tarifvertrag des privaten Reinigungsgewerbes - entlohnt.

    Wir gehen von einer durchschnittlichen Fluktuationsrate von sieben Prozent aus, so dass wir bis zum Jahr 2005 rund 260 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abbauen können. Es blieben dann noch 461 Vollzeitstellen bestehen.



Würden die gegenwärtig vorhandenen 719 Vollzeitstellen beibehalten und freiwerdende Stellen durch eigenes Personal ersetzt, so würden im Jahre 2005 Personalkosten einschließlich der Sachkostenpauschale 43,7 Millionen Mark anfallen.