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Der Senator für Finanzen

"Lohnforderung für den öffentlichen Dienst gefährdet Sanierungsziele"
Bürgermeister Perschau zur heutigen Tarifforderung der Gewerkschaft ÖTV

23.02.2000

Als "ungewöhnlich abwegig" hat heute Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau die aktuellen Lohnforderungen für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Die große Tarifkommission der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat heute eine Tarifforderung im Gesamtvolumen von 5 Prozent erhoben. Dazu gehören neben der Erhöhung der Löhne, Vergütungen, Ausbildungsvergütungen und sonstigen Entgelte eine Erhöhung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) von 89,62 Prozent einer Monatsvergütung auf 100 Prozent gefordert. Ferner forderte sie eine Übertragung des Tarifergebnisses auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger.

"Diese Forderung gefährdet die Sanierungsziele Bremens. Sie würde das Land und der Stadtgemeinde Bremen über die geforderte Laufzeit von 12 Monaten Kosten von rund 127,7 Millionen Mark verursachen. Allein für das Haushaltsjahr 2000 entstünden Mehrausgaben in Höhe von etwa 97,9 Millionen, von denen 67,9 Millionen Mark durch weitere personalwirtschaftliche Einsparungen aufgefangen werden müßten."

Bürgermeister Perschau wies darauf hin, dass Einkommenssteigerungen in diesem Umfang zwangsläufig zu verstärktem Personalabbau führen würden. Die Fünf-Prozent-Forderung der ÖTV entspricht einem Beschäftigungsvolumen von 1595 Stellen während der Laufzeit von 12 Monaten oder von 1224 Stellen im Haushaltsjahr 2000.