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Die Senatorin für Finanzen

Finanzsenator Perschau: „Steuerausfälle der Länder durch Verkauf der UMTS-Lizenzen müssen ausgeglichen werden“

18.08.2000

Einen „fairen Umgang“ mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat heute Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gefordert. Grundsätzlich sei es richtig, den dreistelligen Milliardenbetrag zur Schuldenreduzierung einzusetzen. Die Länder hätten allerdings Steuermindereinnahmen zu erwarten, da die Unternehmen die Ausgaben für den Erwerb der Mobilfunk-Lizenzen über die Nutzungsdauer abschreiben können. „Es muß dafür gesorgt werden, daß die Länder zumindest die dadurch entstehenden Steuerausfälle ausgleichen können. Da sich dadurch das Verhältnis der Ausgaben und Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern weiter verschiebt, gibt es ausreichend Anlaß für eine Neuverteilung der Umsatzsteuer, die die Länder stärker beteiligt.“ Finanzsenator Perschau unterstützt damit unter anderem die Auffassung des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, des Rheinland-Pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler.